Politik: Uhrlau gegen neue Verhandlungen mit USA

Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, hat Nachverhandlungen mit den USA über den bestehenden Geheimschutz von Stasi-Akten abgelehnt. "Solange wir nicht alle CD-Roms aus Amerika bekommen haben, machen Gespräche über deren Status keinen Sinn", sagte Uhrlau dem Tagesspiegel.

Wie berichtet, will der US-Geheimdienst CIA bis 2001 etwa 1000 CDs an Deutschland übergeben, auf denen Informationen über die Arbeit der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi gespeichert sind. Das brisante Material hatte sich der CIA 1990 mit der "Aktion Rosenholz" beschafft. Nach langen Verhandlungen wurde vor wenigen Wochen die erste CD-Rom übergeben. Sie unterliegt jedoch dem Geheimschutz und ist für Wissenschaft und Medien nicht zugänglich. Forscher und CDU-Politiker hatten daraufhin Nachverhandlungen gefordert.

"Für die USA sind die Akten Quellenmaterial", stellte Uhrlau fest. Die Einstufung der Amerikaner könne auf Grund des Geheimschutzabkommens nicht verändert werden. Angesichts dessen seien Verhandlungen über die Sicherheitsstufe "eine Illusion", so Uhrlau. Raum für neue Gespräche würden sich nur ergeben, "wenn die USA selbst zu einer Neubewertung kommen". Bis dahin seien die "Rosenholz"-Papiere als Verschlusssache zu betrachten, auch wenn die endgültige Nutzung noch ungeklärt sei.

Unterdessen wurde die für Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages angesetzte Debatte über die Rückführung der "Rosenholz"-Papiere kurzfristig abgesagt.

ide