Krieg in der Ukraine: Hilfskonvoi aus Russland rollt weiter Richtung Grenze

"Der Konvoi hat seinen Weg fortgesetzt", sagte ein Sprecher des russischen Notfallministeriums am Morgen. Nach Fernsehberichten müssen die Lastwagen, die laut russischen Angaben mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Ostukraine beladen sind, bis zur Grenze 500 Kilometer zurücklegen. Sie würden am Abend am Kontrollpunkt Schebekino-Pletnewka erwartet, hieß es in den Berichten.

Der Grenzposten liegt zwischen der südrussischen Region Belgorod und dem nordostukrainischen Charkiw, das von Regierungstruppen kontrolliert wird. "Der Weg ist weit, es ist ein bisschen hart, aber wie könnten wir unseren slawischen Brüdern nicht zu Hilfe kommen", sagte einer der Lastwagenfahrer dem staatlichen Sender Rossija. In der russischen Presse wurde der Start des Konvois am Mittwoch enthusiastisch begleitet. "Drei Kilometer Hilfe", titelte die amtliche Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Auch der russische Staatssender "Radio Stimme Russlands" berichtet von "einer rein humanitären Aktion".

Viele Ukrainer fürchten aber, dass der Hilfskonvoi ein Trick ist und doch noch zu einer russischen Invasion führt. Am Dienstagmorgen haben sich die rund 280 Militärfahrzeuge von Moskau aus in Gang gesetzt, ihr Ziel ist die Stadt Lugansk in der Ost-Ukraine. Die weißen Fahrzeuge sind mit der Aufschrift „Hilfstransport“ sowie dem russischen Staatswappen gekennzeichnet. An Bord sollen sich unter anderem 400 Tonnen Getreide, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Babynahrung sowie 69 Strom-Generatoren befinden. Russische Fernsehbilder zeigen, wie die Wagen vor der Abfahrt von einem Geistlichen gesegnet werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte humanitärer Hilfe zwar zugestimmt, doch er wollte eine Aktion unter der Leitung von EU-Staaten. Russland sollte auf keinen Fall eine Hauptrolle spielen. Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar erneut Fakten geschaffen. Während internationale Hilfsorganisationen noch darüber redeten, wann Hilfe in die Ostukraine geschickt wird, war der russische Transport schon unterwegs. Ukrainische Medien zitierten Laurent Corbaz, Leiter der Hilfstransporte des Internationalen Roten Kreuzes. Er sagte, es sei dringend notwendig, dass Hilfe zu den Menschen in Lugansk geschickt werde.

Rotes Kreuz in Kiew erstaunt über russische Hilfslieferungen

Das Büro von Poroschenkos Präsidialverwaltung teilte mit, man habe zusammen mit dem Roten Kreuz und Russland Gespräche aufgenommen, um Hilfstransporte zu organisieren. Der Konvoi, der sich nun aus Moskau aufgemacht hat, stand jedoch nicht zur Debatte. Er ist offensichtlich in russischer Eigenregie losgeschickt worden. Die Ukrainer legen größten Wert darauf, dass keine russischen Militärkräfte oder Soldaten an den Hilfsaktionen beteiligt sind. Das Rote Kreuz in Kiew reagierte erstaunt auf die russischen Hilfslieferungen. Man habe bislang weder Informationen über die Hilfsgüter in den Lastwagen, noch wisse man, wohin sie unterwegs seien. Information über die Lieferung habe man lediglich über russische Nachrichtenagenturen erhalten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben seines Ministeriums, Russland habe seinen Konvoi in Übereinstimmung mit der ukrainischen Führung und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) losgeschickt. Kiew habe versichert, in dem von ihm kontrollierten Gelände für die Sicherheit der Hilfsgüter zu sorgen. Die humanitäre Hilfe soll „von unbewaffneten Eskorten begleitet werden“, heißt es beim IKRK.

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In Kiew will man alles verhindern, was eine Invasion der Russen begünstigen könnte. Am vergangenen Freitag war es an der russisch-ukrainischen Grenze bereits zu einem Vorfall gekommen. Ein Konvoi aus Russland konnte in letzter Minute davon abgehalten werden, die Grenze zur Ukraine zu überqueren. Der Tross wurde von russischen Soldaten eskortiert. Der außenpolitische Berater von Präsident Poroschenko, Valerie Tschaly, sagte dazu: „Am Freitag wäre es fast zur Katastrophe, zur Invasion gekommen.“

Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagte, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen.

Grenzschutz in höchster Alarmbereitschaft

Präsidentenberater Tschaly stellte am Dienstag klar: „Wir werden keine Erlaubnis zur Einreise erteilen.“ Vielmehr forderte er, die komplette Ladung solle unter Aufsicht internationaler Beobachter und des ukrainischen Zolls registriert und an der Grenze auf Lastwagen des Roten Kreuzes umgepackt werden. Das Internationale Rote Kreuz hat angeboten, die Koordination der Hilfslieferungen für die Ostukraine zu übernehmen. Die Behörden halten es für möglich, dass an der Grenze eine weitere Provokation geplant ist. Der Grenzschutz wurde verstärkt und in höchste Alarmbereitschaft gesetzt.

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Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Russland unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe nun versuche, in den Donbass einzudringen. „Das könnte der Anfang einer dauerhaften russischen Präsenz in den Regionen Lugansk und Donezk sein“, warnte er. Auch die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, befürchtet einen Überfall durch Russland. Via Twitter teilte sie mit: „Der ganzen Welt ist klar, dass die ‚humanitäre Hilfe‘ aus Russland ein trojanisches Pferd ist.“

USA warnen vor russischer Intervention in der Ukraine

Auch US-Außenamtssprecherin Marie Harf hatte am Montag die Sorge geäußert, Russland könne die Mission als Vorwand für ein militärisches Vorgehen missbrauchen. „Russland hat kein Recht, in der Ukraine ohne die Erlaubnis Kiews zu intervenieren.“ Die USA würden die Entwicklung genau verfolgen. Russland habe erhebliche militärische Kräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen, betonte Harf. Trotz der Bedenken stimmte US-Präsident Barack Obama der internationalen Hilfsmission zu.

Die Lage in Lugansk und anderen Gebieten in der Ostukraine sei ernst, sagte der zuständige IKRK-Leiter, Laurent Corbaz. In Lugansk waren bereits den neunten Tag in Folge rund 250 000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser. Das Rote Kreuz reagiert nach den Worten Corbaz' auf die jüngste Forderung Russlands nach einer humanitären Mission. (mit Reuters/dpa/AFP)