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Ukraine-Blog : US-Senator Menendez will Waffenlieferungen für die Ukraine

Der US-Senator Robert Menendez sieht eine "russische Invasion" in der Ukraine und fordert Waffenlieferungen. Für Wladimir Putin ist die Ostukraine "Neurussland". Die Geschehnisse vom Wochenende zum Nachlesen in unserem Nachrichten-Blog.

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Pro-russische Separatisten versuchen im Süden von Donezk einen Panzer zu reparieren.
Pro-russische Separatisten versuchen im Süden von Donezk einen Panzer zu reparieren.Foto: AFP

Im Ukraine-Konflikt ist der Ton des Westens gegenüber Russland zunehmend schärfer geworden. Aber auch Wladimir Putin lässt immer mehr selbst die verbale Zurückhaltung fallen. In diesem Nachrichten-Blog können Sie die Ereignisse vom Wochenende nachlesen. Wir beenden den Blog mit einem Ausblick auf den Montag.

+++ 20:15 Uhr - Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Montag in Minsk +++

Die so genannte Ukraine-Kontaktgruppe kommt an diesem Montag erneut in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen. An dem Treffen nehmen nach Angaben des weißrussischen Außenministeriums Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Ob auch Vertreter der prorussischen Separatisten dabei sind, stand vorab nicht fest. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gefordert, die ukrainischen Regierung solle direkte Gespräche mit den Anführern der Separatisten aufnehmen. Kiew sträubt sich jedoch dagegen. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe fand am 31. Juli in Minsk statt. Nach Aufnahmen, die das weißrussische Fernsehen verbreitete, hatte daran der Separatistenführer Denis Puschilin teilgenommen.

+++ 18:59 Uhr - US-Senator: Waffen in Ukraine liefern +++

Der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, hat die USA, die Europäische Union und die Nato aufgefordert, die Ukraine im Kampf mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. An dem Konflikt in der Ostukraine seien nicht mehr nur Separatisten beteiligt, sondern es gebe dort "eine direkte russische Invasion", sagte Menendez am Sonntag dem Fernsehsender CNN während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die USA, die EU und die Nato müssten "berücksichtigen", dass sich die Situation dort "radikal" verändert habe.

"Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen", sagte Menendez. Die Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus. Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes hatte die Ukraine am Freitag um Unterstützung durch die Nato gebeten. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Nato-Botschafter Igor Dolgow in Brüssel. Ihm sei klar, dass die Nato keine Soldaten schicken könne, die Ukraine bitte aber um Waffen. Die Nato steht in dem Konflikt des Landes mit Russland und den Separatisten in der Ostukraine hinter der Regierung in Kiew, sieht aber bislang von einer militärischen Unterstützung ab.

+++ 16:45 Uhr - Neurussland - so hieß eine Provinz im Zarenreich +++

Im April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Südostukraine schon einmal offiziell als "Neurussland" bezeichnet. In der Nacht zum Freitag legte er in einer offiziellen Kreml-Erklärung nach, in der er die Separatisten als "Verteidiger von Neurussland" lobte. Experten zweifeln schon länger nicht mehr daran, dass Moskau eigene Pläne für die Region hat. "Putin hat endgültig entschieden", sagt der Kreml-kritische Moskauer Politologe Alexander Morosow. "Er glaubt, Neurussland solle existieren." In den kommenden Monaten würden die Strategen in Moskau die genauen Grenzen des Territoriums festlegen.

Historisch bezieht sich der Name Neurussland auf eine Provinz des Zarenreichs, die das russische Heer im 18. Jahrhundert von den Osmanen eroberte. Das Gebiet umfasste die heutige Ost- und Südukraine. Warum die Bolschewiken das von Katharina der Großen eroberte Gebiet nach der Revolution von 1917 an die Ukraine übertragen hätten, "das weiß Gott allein", hatte Putin im April im russischen Fernsehen gesagt. Die Krim-Annexion rechtfertigte er mit ähnlicher Logik. Die Schwarzmeerhalbinsel habe bis 1954 zu Russland gehört, daher werde nun der Fehler von damals wieder gut gemacht.

Doch seit Sonntag scheint klar, dass Putin wohl mehr will, als die Südostukraine umzubenennen. Nachrichtenagenturen zitierten den Kreml-Chef aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview mit der Forderung, Gespräche zu Fragen "über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen".

Nachdem die ukrainischen Regierungstruppen die prorussischen Separatisten in den vergangenen Wochen immer weiter zurück gedrängt hatten, starteten die Rebellen in der vergangenen Woche plötzlich eine Gegenoffensive, die sich erstmals auch auf Gebiete im Süden bis zum Asowschen Meer erstreckte. Eine Region, die Russland auf dem Landweg mit der Krim verbinden würde. Die Politologin Maria Lipman sieht darin eine klare Ansage Putins: "Ich bin bereit, sehr weit zu gehen, und Ihr?" Er reibe dem Westen wörtlich unter die Nase, dass die Ukraine im Kernbereich von Moskaus Interessen liege. Einige Experten gehen davon aus, dass der Kreml-Chef aller Sanktionen des Westens zum Trotz die Ost- und Südukraine in eine abtrünnige Region unter seiner Einflusssphäre verwandeln will. "Er will sich aus der Donbass-Region eine Banditenhochburg nach dem Vorbild Transnistriens schnitzen, um in der Ukraine dauerhaft ein Machtgebiet zu haben", meint Holger Schmieding, Chef-Volkswirt der Berenberg Bank.

Russlands-Präsident Wladimir Putin.
Russlands-Präsident Wladimir Putin.Foto: Reuters

+++ 16:03 - Kreml: "Kiew muss die Interessen von Neurussland anerkennen" +++

Nachdem Wladimir Putin mit dem Ruf nach einer eigenen "Staatlichkeit" für die Rebellengebiete in der Ukraine den Konflikt weiter angeheizt hatte, versuchte der Kreml nun die Äußerungen des russischen Präsidenten zu relativieren. Putin hatte in einem am heutigen Sonntag publik gewordenen Fernseh-Interview "sofortige" Gespräche "zu Fragen über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine" gefordert. Das war gemeinhin als Forderung nach einem neuen Staat verstanden worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow bestritt dann aber, Putin habe damit einen eigenen Staat für die Rebellen verlangt.

Die von russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag verbreiteten Putin-Zitate stammten aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview, das im äußersten Osten des Landes ausgestrahlt worden war. Es war der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen". Kreml-Sprecher Peskow bestritt indes, dass Moskau eine Spaltung der Ukraine anstrebe. Die Rebellen sollten keinen eigenen Staat erhalten, allerdings müsse Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen". Den Begriff "Neurussland" hatte Putin in der Nacht zum Freitag in einer offiziellen Erklärung für die umkämpfte Südostukraine verwendet.

In dem Gebiet liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit fast fünf Monaten erbitterte Kämpfe. Nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

+++ 14:10 Uhr - Union verurteilt Putins Vorgehen als "offene Aggression" +++

Andreas Schockenhoff (CDU), der stellvertretende Unionsbundestagfraktionschef, verurteilte Putins Forderung nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf. „Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit entgegentreten muss“, sagte Schockenhoff dem Tagesspiegel. Man müsse „die Souveränität Nachbarn gegen militärische und politische Übergriffe in Schutz nehmen“. Die Vereinten Nationen sollten sich dringend mit dem Thema befassen, wenn der Sicherheitsrat wegen Russland blockiert sei, müsse das die Generalversammlung tun: „Wenn die Säulen internationalen Rechts massiv verletzt werden, bedarf das einer klaren Verurteilung der Vereinten Nationen, sonst hätte das eine katastrophale Wirkung auf andere Staaten, deren Souveränität bedroht wird.“ Die Frage möglicher Waffenlieferungen, um die der ukrainische Präsident Poroschenko dieser Tage schon gebeten hatte, stelle sich derzeit nicht, sagte Schockenhoff. Jetzt gehe es vielmehr um „die nächste Stufe der Sanktionen, die nicht unbedingt kurzfristig, aber mittelfristig Wirkung erzielen werden“.

+++ 13:45 Uhr - Russland will weiter Gas an Deutschland liefern +++

Deutschland braucht nach Aussage des russischen Energieriesen Rosneft trotz der wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland keine Lieferstopps zu befürchten. „Rosneft und andere russische Unternehmen werden sich streng an ihre Lieferverträge halten, die mit Krediten und Vertragsstrafen abgesichert sind“, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Russland ist einer der wichtigsten Lieferanten von Öl und Gas für die EU und Deutschland.

Die Situation in der Ostukraine am Samstag
Die Situation in der Ostukraine am SamstagInfografik: Nationaler Sicherheitsrat der Ukraine

Die EU hatte wegen des Ukrainekonflikts bereits erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Laut Gipfelbeschluss vom Samstag ist die EU bereit, „weitere energische Schritte zu unternehmen“ und ersucht die EU-Kommission, innerhalb einer Woche Vorschläge für neue Sanktionen vorzulegen.
Setschin bezeichnete die Sanktionen im „Spiegel“ als „eine Art von Krieg“. Sein Konzern werde aber trotz ausbleibender Kredite aus Europa und den USA seine Investitionsprojekte finanzieren können.
„Wir werden unseren Verpflichtungen leicht aus eigener Kraft nachkommen.“ Vermehrt kauften Indien und China Öl oder Flüssiggas von Rosneft. „Russland isolieren zu wollen, ist deshalb unmöglich“, sagte Setschin. Nach seiner Einschätzung leiden vor allem deutsche Unternehmen unter den Sanktionen gegen sein Land. Wenn die Deutschen nicht liefern wollten, „kaufen wir eben in Südkorea oder China“.

+++ 12:15 Uhr - Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Die EU hatte Moskau erst am Samstag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden.

+++10.40 Uhr - Bericht über neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa +++

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine will die Nato einem Zeitungsbericht zufolge fünf neue Stützpunkte im Baltikum und in Polen aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Bündnisstaaten aufnehmen, wobei die Truppen dauerhaft in den Ländern stationiert bleiben sollen, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Nato-Vertreter berichtete. In den Stützpunkten sollen demnach Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner militärische Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen.
Die Details des Plans sollen den Angaben zufolge nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, das am Donnerstag beginnt. Laut "FAS" einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen 20 Seiten langen, als geheim eingestuften Aktionsplan.
In dem Dokument wird Russland demnach als "Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" eingestuft. Die Allianz verpflichte sich außerdem, "die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen". Dies solle unter anderem durch die neuen Stützpunkte in Polen, Estland, Lettland und Litauen geschehen, hieß es.
Außerdem will die Nato nach "FAS"-Informationen eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie soll demnach innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können und damit deutlich schneller einsatzbereit sein als die bisherige sogenannte Nato Response Force.

+++ 09:50 Uhr - Russische Soldaten nach Gefangenenaustausch zurück in Heimat +++

Zehn in der Ukraine festgenommene russische Fallschirmjäger sind nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew wieder zurück in ihrer Heimat. Die Soldaten wurden am Sonntagmorgen am Grenzübergang Nechotejewka den russischen Behörden übergeben, wie russische Medien berichteten. Im Gegenzug habe Moskau mehr als 60 ukrainische Soldaten freigelassen, die am Mittwoch vor den Kämpfen in der Ostukraine über die Grenze nach Russland geflohen seien.

"Die Gespräche waren nicht einfach, aber der gesunde Menschenverstand hat obsiegt, und alles hat sich zum Guten gewendet", sagte der Vizekommandeur der russischen Fallschirmjäger, Generalleutnant Alexej Ragosin. "Das Wichtigste ist, dass alle unsere Jungs zurück bei uns in Russland sind", fügte er hinzu. Die Ukraine hatte die Festnahme der zehn Fallschirmjäger am Montag vermeldet. Nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau hatten sich die Soldaten auf einer Patrouille "versehentlich" auf ukrainisches Territorium begeben, was westliche Diplomaten wie die kanadische Nato-Delegation stark bezweifelten.

Laut dem russischen Fernsehsender NTV wurden zwei andere Fallschirmjäger bei den Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen getötet und zehn weitere verletzt. Die freigelassenen Gefangenen seien inzwischen nach Moskau zurückgebracht worden und würden medizinisch und psychologisch behandelt.

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