Ukraine: Juschtschenko ohne Mehrheit

Kiew (20.09.2005, 15:43 Uhr) - Für den kommissarischen Ministerpräsidenten Juri Jechanurow stimmten am Dienstag in Kiew nur 223 Abgeordnete der Obersten Rada bei 226 notwendigen Stimmen.

Der Verlust der Parlamentsmehrheit bedeutet für Juschtschenko, den Sieger der «Orange Revolution» vom vergangenen Winter, ein weiteres Abbröckeln seiner Macht. Jechanurow, ein Wirtschaftsfachmann ohne eigene politische Ambitionen, sollte Nachfolger der entlassenen Regierungschefin Julia Timoschenko werden.

Juschtschenkos Stabschef Oleg Rybatschuk schloss nicht aus, dass der Präsident Jechanurow noch einmal in der Rada zur Abstimmung stellen könnte. Dazu liefen am Dienstag Verhandlungen mit einzelnen Abgeordneten der Opposition. Als andere Kandidaten nannte Rybatschuk den sozialistischen Innenminister Juri Luzenko oder den bisherigen Geheimdienstchef Alexander Turtschinow, einen Parteigänger Timoschenkos.

Juschtschenko hatte am 8. September seine heillos zerstrittene Führungsmannschaft entlassen, in der sich alle Parteien gegenseitig der Korruption bezichtigt hatten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine teilte am Dienstag mit, es gebe keine Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Timoschenko. Dagegen seien mehrere Strafverfahren eingeleitet worden, in denen der frühere Sekretär des Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, eine Rolle spiele.

Beobachter in Kiew befürchteten, dass der Verfall der Wirtschaft sich bei einer nur eingeschränkt arbeitsfähigen Übergangsregierung weiter beschleunigen werde. Juschtschenkos Macht wird Anfang 2006 weiter schrumpfen, wenn eine Verfassungsreform die Regierungsbildung weitgehend dem Parlament überträgt. Im März 2006 wird in der Ukraine eine neue Oberste Rada gewählt. Dabei will die charismatische Timoschenko gegen Juschtschenkos Parteienbündnis Unsere Ukraine konkurrieren. (tso/dpa)