Ukraine : Keine Einigung im Machtkampf

Die Regierungskrise in der Urkaine spitzt sich weiter zu: Ein Treffen von Regierungschef Viktor Janukowitsch mit Präsident Viktor Juschtschenko verlief ohne Ergebnis.

Kiew - Nach Behördenangaben protestierten etwa 40.000 Ukrainer gegen die von Juschtschenko angeordnete Auflösung des Parlaments. Einige hundert Befürworter Juschtschenkos trafen sich zu einer friedlichen Gegendemonstration. Die Anhänger der Orangenen Revolution von 2004 wollen ab Mittwoch ebenfalls in großer Zahl im Zentrum von Kiew demonstrieren.

Eine weiteres Gespräch zwischen den Widersachern Janukowitsch und Juschtschenko blieb ohne Erfolg. Der Staatspräsident rief seine Anhänger und Gegner in einer in den Medien verbreiteten Erklärung auf, die Tradition der friedlichen Kundgebungen aufrecht zu halten und sich nicht provozieren zu lassen. Der Juschtschenko nahe stehende Verteidigungsminister Anatoli Grizenko versicherte, es gebe keine Bestrebungen, den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen.

Personenschutz für Verfassungsrichter

Juschtschenko hatte am 2. April das Parlament aufgelöst, nachdem elf Abgeordnete aus seinem Lager zu Janukowitsch übergelaufen waren. Juschtschenko fürchtet, bald einer Zweidrittelmehrheit gegenüberzustehen, die sein Vetorecht überstimmen könnte. Die Parlamentsmehrheit hat den Auflösungserlass als verfassungswidrig bezeichnet und das Verfassungsgericht angerufen.

Die obersten Verfassungsrichter sollen sich ab diesem Mittwoch mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung befassen. Von den insgesamt 18 Richtern baten fünf um Personenschutz, da sie unter starkem Druck der Öffentlichkeit stünden, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. (tso/dpa)

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