Ukraine : Kiews Botschafter weist Lindners Vorstoß zurück

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, spricht sich dafür aus, dass sich FDP-Chef Christian Lindner von seinem Krim-Vorstoß öffentlich distanziert.

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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.Foto: promo

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die russische Annexion der Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Jeder voreilige Versuch, dem Kreml-Herrn gerade jetzt entgegenzukommen und einseitige Zugeständnisse anzubieten, während Putin den blutigen Krieg im Osten der Ukraine mit vielen neuen Opfern noch vehementer fortsetzt und Menschenrechte auf der Krim mit Füßen tritt, ist absolut kontraproduktiv und gar nicht zielführend“, sagte Melnyk dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt, dass Äußerungen wie die von Lindner „den Aggressor zu weiteren Verbrechen“ ermutigten. „Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrecht zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen“, hatte Klimkin gesagt. Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Sinne einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland zunächst aus den Beziehungen zu Moskau auszuklammern.

Linder: Russland muss aus der Sackgasse heraus

Nach Klimkins Äußerungen hatte Lindner die Ukraine-Debatte sechs Wochen vor der Bundestagswahl weiter angeheizt. Der „Rheinischen Post“ hatte der FDP-Vorsitzende gesagt, man wolle jetzt schauen, „ob Russland seine autoritäre Politik ändern will, um die Sackgasse immer schlechterer Beziehungen zu verlassen“. Er wisse nicht, ob die Bereitschaft im Kreml dazu bestehe, hatte der FDP-Chef weiter gesagt. „Aber man sollte das Angebot machen. Wenn es nicht angenommen wird, muss der Westen auch zur weiteren Verschärfungen von Sanktionen bereit sein. Da kann es keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen geben. Das alles hat Minister Klimkin offenbar falsch verstanden“, so Lindner.

Gespräch mit dem Botschafter am 7. September geplant

Nach den Worten des ukrainischen Botschafters Melnyk ist am 7. September ein persönliches Gespräch zwischen ihm und Lindner geplant, bei dem es um die russische Annexion der Krim im März 2014 gehen soll. Melnyk sprach sich dafür aus, dass sich Lindner öffentlich von seinem Krim-Vorstoß distanziert. Der FDP-Chef solle einsehen, „dass er mit seinem Tabubruch statt neuer Unterstützer fast ausschließlich Kritik – sogar in den eigenen Parteireihen – geerntet“ habe, sagte er weiter. „Ich werde auch klar zum Ausdruck bringen, dass weder die ukrainische Regierung, noch meine Landsleute Lindners Einschätzung teilen, eine baldige Reintegration der Krim sei angeblich nicht möglich“, erklärte der Botschafter. „Wenn der Westen geschlossen und nicht gespalten bleibt, wenn er den Druck auf Moskau kontinuierlich erhöht, ist eine Wiedervereinigung der Halbinsel mit der Ukraine durchaus realistisch. Und zwar in absehbarer Zeit“, fügte er hinzu.

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