Ukraine-Krise: Diplomatie auf allen Ebenen

In der Ukraine-Krise betonen Deutschland und die USA demonstrativ ihre Geschlossenheit. Angesichts der Debatte um mögliche US-Waffenlieferungen an die ukrainische Armee sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit Präsident Barack Obama: „Sie können davon ausgehen, dass in jedem Fall die Allianz zwischen den USA und Europa weiter da sein wird.“ Die Kanzlerin hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine nicht für sinnvoll hält. Merkel und Obama betonten beide, dass sie im Ukraine-Konflikt weiter auf eine diplomatische Lösung setzen.

In der Frage der Waffenlieferungen habe er noch keine Entscheidung getroffen, sagte Obama. „Falls die Diplomatie scheitert, habe ich mein Team angewiesen, sämtliche Optionen zu prüfen.“ Die Lieferung tödlicher Waffen sei eine Option. Zugleich vermied er es, sich auf eine rote Linie festzulegen, deren Überschreitung Waffenlieferungen zwingend erforderlich machen würde.

18 Tote bei Gefechten in Ostukraine

Kurz vor dem am Mittwoch in Minsk geplanten Friedensgipfel für die Ukraine warnte die Bundesregierung vor einem Scheitern der Gespräche: „Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. „Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.“ Dass der Gipfel in Minsk stattfinden wird, galt noch am Montag keineswegs als sicher. Es müssten noch offene Punkte geklärt werden, sagte Steinmeier. Am Montag verhandelten in Berlin Spitzendiplomaten aus Deutschland, der Ukraine, Russland und Frankreich über einen Kompromiss.

In Minsk will sich Merkel am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande treffen. Dort soll ein Weg gefunden werden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die von Russland mit Waffen und Kämpfern unterstützten Separatisten haben vor Kurzem eine neue Offensive gestartet. Innerhalb von 24 Stunden sind bei Gefechten in der Ostukraine mindestens 18 Menschen getötet worden. Neun Soldaten starben der Armeeführung in Kiew zufolge bei heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten. Dabei seien auch 26 Militärangehörige verletzt worden, sagte Wladislaw Selesnjow vom ukrainischen Generalstab am Montag.

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Den Aufständischen zufolge kamen bei Debalzewo sieben Zivilisten ums Leben. Der Ort gilt als strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt. In der Separatistenhochburg Donezk starben der Stadtverwaltung zufolge zwei Zivilisten. 22 Menschen wurden verletzt. Bei Artilleriebeschuss soll auch ein Chemiewerk bei Donezk getroffen worden sein.

Unversöhnliche Töne aus Moskau

Nach Angaben der Regierung in Kiew sollen am Wochenende 1500 russische Soldaten mit militärischer Ausrüstung über die Grenze gekommen sein. Unabhängige Bestätigungen gibt es nicht, weil die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu klein ist, um eine Überwachung der Grenze sicherzustellen.

Unversöhnliche Töne kamen derweil aus Moskau: Der Kreml verwahrte sich gegen möglichen Druck. „Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Moskau am Freitag einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, falls Putin nicht bis Mittwoch einem neuen Friedensplan zustimme. Zugleich habe sie darauf hingewiesen, dass sie den US-Präsidenten nicht von Waffenlieferungen abhalten werde.

Die EU-Außenminister billigten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 19 weitere Personen, setzten diese Sanktionen aber bis zum kommenden Montag aus, um die Friedensgespräche nicht zu gefährden. (mit dpa)