Ukraine-Krise im Blog : UN: Mehr als eine Million Menschen vertrieben

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Folge des Konflikts in der Ukraine mehr als eine Million Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Verfolgen Sie die Entwicklungen des Ukraine-Konflikts in unserem Blog.

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Ukrainische Flüchtlinge in einer Notunterkunft.
Ukrainische Flüchtlinge in einer Notunterkunft.Foto: AFP

Ein Ende des Konflikts in der Ukraine ist nicht in Sicht. Die Kämpfe und die Provokationen gehen weiter - aber auch das Ringen um eine Lösung. Verfolgen Sie die Geschehnisse in unserem Ukraine-Blog.

+++ 16:05 Uhr: Merkel kündigt deutsche Hilfslieferungen an +++

Deutschland bereitet eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vor. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Merkel versprach dabei, sich „persönlich“ um eine solche Lieferung zu kümmern.

+++ 15:15 Uhr: UN: Mehr als eine Million Menschen auf der Flucht +++

Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben infolge des Ukraine-Konflikts aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Rund 814.000 hätten Zuflucht im benachbarten Russland gesucht, rund 260.000 Menschen seien im Land auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Armee und prorussischen Separatisten, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf mit. Die Organisation sei zudem besorgt, dass es wegen der anhaltenden Kämpfe um die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk zu weiteren Fluchtbewegungen in einem großen Ausmaß komme, sagte UNHCR-Europachef Vincent Cochetel.

+++ 13:15 Uhr: Grünen-Chef Özdemir fordert weitere Sanktionen +++

In der Ukraine-Krise fordert Grünen-Chef Cem Özdemir, den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen zu erhöhen. „In diesem Konflikt gibt es keine militärische Lösung“, sagte Özdemir am Dienstag zum Auftakt einer Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes in Potsdam. „Die EU-Staaten müssen den russischen Präsidenten mit harten Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch bringen.“ Es sei offensichtlich, dass Russland mit eigenen Soldaten in den Konflikt eingreife. „Putin kann diesen Krieg beenden“, sagte der Grünen-Chef.

+++ 12:03 Uhr: Obst essen gegen Russland +++

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) fordert die Bevölkerung wegen des russischen Lebensmittel-Embargos zum Verzehr der betroffenen Produkte auf. "Sie sollten essen, ich sollte essen, wir sollten essen", sagte Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die EU Obst aufkaufen und vernichten solle. Wie viel Obst jetzt jeder essen sollte, welche neuen Exportziele er den Obstbauern vorschlägt, können Sie hier nachlesen.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: Reuters

+++ 11:49 Uhr: Russland will auf stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa reagieren +++

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.

+++ 11:10 Uhr: Österreichs Bundeskanzler für Stopp von Waffenlieferungen +++

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für ein sofortiges EU-Verbot von Waffenlieferungen an Russland ausgesprochen. Auf die Frage nach neuen EU-Sanktionen sagte Faymann im ORF-Radiointerview am Dienstag: “Die soll man verschärfen. Es ist die Frage, welches Feld - ich würde zum Beispiel an Russland keine Waffen mehr liefern.“ Auch Gaslieferungen seien ein Thema. Hier würde bei Sanktionen aber auch die europäische Wirtschaft sehr stark getroffen. Vorrangig seien politische Gespräche. Bisher sind nur künftige Waffengeschäfte mit Russland untersagt.

+++ 11:03 Uhr: Falsche Bilder beim WDR +++

Der WDR hat ein Problem. Erst hagelte es im Netz Kritik, dann gab der Sender einen Fehler zu, nur mit der Korrektur läuft nicht alles glatt. Es geht um Bilder und Filmmaterial zum Ukraine-Konflikt, die aus ganz anderen Regionen stammen oder Jahre alt sind. Der Sender verteidigt sich jetzt. Wie er das tut, was die Bilder zeigen und welche Reaktionen der Fall ausgelöst hat, können Sie hier nachlesen.

Pro-Russische Kräfte in der Nähe von Donezk.
Pro-Russische Kräfte in der Nähe von Donezk.Foto: AFP

+++ 10:45 Uhr: Kreml dementiert Putin-Zitat nicht +++

Der Kreml hat am Dienstag zu einer kolportierten Äußerung von Staatschef Wladimir Putin Stellung genommen, Russland könne die ukrainische Hauptstadt Kiew "binnen zwei Wochen einnehmen". "Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden und eine vollständig andere Bedeutung hatten", teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Utschakow in Moskau mit. Die Veröffentlichung der angeblich in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gefallenen Äußerung sei in jedem Fall "nicht angemessen". Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" hatte am Montag über das Gespräch berichtet. Demnach sagte Putin zu Barroso auf Fragen zum Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine: "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen." Die Veröffentlichung solcher Äußerungen, ob sie getätigt worden seien oder nicht, gehe "über diplomatische Gepflogenheiten hinaus", sagte Utschakow nun. "Dies entspricht nicht dem Niveau einer ernstzunehmenden politischen Persönlichkeit", fügte er hinzu.

+++ 10:30 Uhr: Thailand will von Sanktionen profitieren +++

Thailand hofft vom Ukraine-Konflikt profitieren und mehr Lebensmittel nach Russland liefern zu können. „Russland hat großes Interesse am Import von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten aus Thailand gezeigt, nachdem es Importe aus der EU sowie den USA verboten hat“, sagte die Staatssekretärin im Handelsministerium, Chutima Bunyapraphasara, am Dienstag der Zeitung „The Nation“. Russland hatte am 7. August als Reaktion auf EU- und US-Sanktionen in der Ukraine-Krise eigene Strafmaßnahmen gegen westliche Staaten verhängt und einen Importstopp für Lebensmittel aus dem Westen eingeführt.

+++ 10:20 Uhr: Australien will Putin vom G-20-Gipfel ausschließen +++

Australien will den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Ukraine-Politik vom G20-Gipfel im November in Brisbane ausschließen. Da Australien dies aber nicht allein entscheiden könne, sollten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs von dem Vorhaben überzeugt werden, sagte Handelsminister Andrew Robb dem Rundfunksender ABC. Bereits beim anstehenden Nato-Treffen in Wales wollten Außenministerin Julie Bishop und Verteidigungsminister David Johnston Ende der Woche für die Idee werben, sagte Robb. „Ich denke, die Leute haben ihm gegenüber eine zunehmend besorgtere Haltung.“ Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Tony Abbott angekündigt, Australien würde seine Sanktionen gegen Russland - gemäß den von der EU verhängten - ausweiten.

+++ 10:11 Uhr: Riexinger kritisiert Gauck +++

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck dafür kritisiert, dass er Moskau im Ukraine-Konflikt eine entschlossene Reaktion des Westens angedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen. Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger „Handelsblatt Online“. Was Gauck bei der Gedenkveranstaltung in Danzig genau gesagt hat und was Riexinger noch kritisiert, können Sie hier nachlesen.

+++ 9:45 Uhr: UN-Generalsekretär Ban warnt vor militärischer Lösung des Konflikts +++

Die Nato hat angekündigt, ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken, was UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alarmiert. "Es darf keine militärische Lösung geben", sagte Ban während eines Besuchs in Neuseeland. Er wisse, "dass die Europäische Union, die Amerikaner und die meisten westlichen Staaten sehr ernsthaft darüber debattieren, wie mit der Angelegenheit umzugehen ist", erklärte Ban weiter. "Sie sollten wissen, dass es keine militärische Lösung gibt, es muss einen politischen Dialog für eine politische Lösung geben", fügte er hinzu. Er sei zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine. Die Krise in dem Land habe sich "zu einer sehr chaotischen und gefährlichen Situation" entwickelt, die "regionale und sogar globale Auswirkungen" habe. Daher appelliere er an die Staatsführungen der Ukraine und Russlands, den Konflikt "friedlich" zu lösen.

+++ 09:30 Uhr: E.ON-Chef Teyssen: "Es droht in deutschen Wohnzimmern nicht kalt zu werden" +++

E.ON-Chef Johannes geht nicht davon aus, dass Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts Deutschland den Gashahn zudrehen wird. "Es droht in deutschen Wohnzimmern nicht kalt zu werden", sagte Teyssen am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Der russische Präsident Wladimir Putin habe kein Interesse daran, Gaslieferungen für Deutschland und Europa einzustellen. Russland sei vielmehr abhängig von Europa und könne sein Öl und Gas nicht einfach in andere Regionen verkaufen. "Keine Seite hat ein Interesse, Gas zum Teil des Konflikts zu machen", fügte Teyssen hinzu. "Der Konflikt in der Ukraine entscheidet sich am Temperaturgrad in
deutschen Wohnzimmern." Die entscheidende Frage sei vielmehr, wie der Konflikt um die Ukraine beigelegt werden könne. Dies müsse die Politik verantworten. Die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen träfen das Geschäft E.ONs "nahezu gar nicht." E.ON ist als Versorger in Russland tätig, "das Geschäft läuft anständig". (Mit AFP/dpa)

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