Ukraine-Krise im Nachrichten-Blog: Merkel ermahnt Poroschenko

+++ "Dass Kanzlerin Angela Merkel die Ukraine unterstützt..." +++

Bei seinem Zwölf-Stunden-Aufenthalt in Berlin fand der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko offene Türen. Auch Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hatten Zeit. Als Festlegung auf Deutschlands Wunsch-Kandidaten will das die Bundesregierung aber nicht verstanden wissen. Im Kanzleramt verweist man darauf, dass Merkel auch andere ukrainische Politiker schon getroffen hat, auch Julia Timoschenko. „Das bedeutet keine Parteinahme. Es geht einfach darum, sich ein Bild zu machen“, hieß es. Aber selbstverständlich ist auch den Leuten in Berlin klar, wie die Bilder vom Treffen mit Merkel im ukrainischen Wahlkampf wirken.

Poroschenko selbst ist erfahren genug, um der Frage aus dem Weg zu gehen. „Wir reden hier nicht darüber, dass Kanzlerin Merkel meine Kandidatur unterstützt“, sagte er bei einem kurzen Pressetermin. „Wir reden darüber, dass die Kanzlerin die Ukraine unterstützt, was für uns enorm wichtig ist.“ Ansonsten fand er für die prorussischen Milizen im Osten und Süden seines Landes markige Worte. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“

Merkel selbst mahnte ihn nach dem Treffen jedoch einigermaßen unverschlüsselt, mit allen im Dialog zu bleiben, die friedlicher Absicht sind. In einer kurzen offiziellen Mitteilung erinnert sie an die „Bedeutung von Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit - gerade im Blick auf die Wahlen“. Eine gemeinsame Pressekonferenz bekommt Poroschenko nicht. Das wäre auch außerhalb jeden Protokolls.

Wenn es nach dem Kandidaten geht, ist das aber nur eine Frage der Zeit. In den nächsten Tagen sind jetzt erstmal noch andere Auslandsbesuche geplant, in Polen und in Frankreich. Aber auch die Rückkehr nach Berlin hat Poroschenko schon im Blick - dann allerdings auch mit Pressekonferenz und in der Präsidentenmaschine.

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+++ Putin für "Runden Tisch" mit allen Konfliktparteien +++

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk aufgefordert, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. „Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Zudem sagte Putin, er unterstütze einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Kräften. Eine solche Initiative war bisher nicht erwähnt worden. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Separatisten“ bisher ab. Ein Führungsmitglied der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ schloss eine Verschiebung des Referendums nicht aus.

„Wahlkommissionschef“ Roman Ljagin sagte Interfax aber: „Ich habe bisher keine Bitten oder Anweisungen erhalten.“ Die Vorbereitungen liefen wie geplant weiter. Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk wollen über eine Abspaltung von Kiew abstimmen lassen. Sie wollen als eigenständige Volksrepubliken fortbestehen.

OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter sagte in Moskau, ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher nicht geplant. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wolle noch am Mittwoch allen Parteien einen „Fahrplan“ für eine Krisenlösung vorlegen.

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Putin forderte zudem die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen. Er rief besonders die Führung in Kiew auf, umgehend ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten einzustellen. Die Situation im Nachbarland entwickele sich nach dem schlimmsten Szenario, sagte Putin. Dafür verantwortlich sei die Regierung in Kiew, die im Februar mit einem Umsturz den Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt und die Macht an sich gerissen habe. Putin bekräftigte, Russland habe in dem Konflikt nicht Partei ergriffen. Es befänden sich auch keine russischen Truppen an der ukrainischen Grenzen. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden, betonte der Präsident.

+++ Nato widerspricht Russland: Kein Truppenabzug +++

Die Nato widerspricht der Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax hatte Putin zuvor erklärt, Russland habe seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückgezogen und wieder in ihre Garnisonen beordert.

+++ Poroschenko: Verhandeln nicht mit Terroristen +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Er verteidigte außerdem den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten. „Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte Poroschenko. „Es ist unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen“, fügte er hinzu. Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.

Poroschenko sagte dazu, das ukrainische Volk habe einen „legitimen Repräsentanten“ für solche Gespräche, nämlich Außenminister Andrej Deschtschiza. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens von Mitte April beurteilte er mit den Worten: „Wir halten alle Abmachungen ein. Die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, haben bislang keine einzige erfüllt.“ Deutschland macht sich für eine Konferenz noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai stark.

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Poroschenko war in den 90er Jahren selbst ukrainischer Außenminister. Heute gilt der Unternehmer als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl. Am Nachmittag standen auch Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (CDU) auf dem Programm. In den nächsten Tagen will Poroschenko, der über ein Milliardenvermögen verfügt, auch nach Frankreich und Polen reisen.

+++ Berlin will "Referendum" in Ostukraine nicht anerkenn +++

Deutschland wird die Ergebnisse des geplanten „Referendums“ im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen. Die vermeintliche Abstimmung am kommenden Sonntag über eine Selbstständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ habe für die Bundesregierung „keine praktische politische Relevanz“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

+++ Präsidentschaftswahlen in Ukraine auf der Kippe +++

Nach dem Abgleiten der Ukraine in bürgerkriegsähnliche Zustände ringt der Westen mit Russland um das Zustandekommen der für Ende Mai geplanten Präsidentenwahl. OSZE-Präsident Didier Burkhalter berät bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin über Wege zur Stabilisierung des krisengeschüttelten Landes beraten. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte von der prowestlichen Führung in Kiew ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine, um einen normalen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Der Westen wirft Russland vor, die Wahl am 25. Mai torpedieren zu wollen.

Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die neue prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau „Kriegstreiberei“ vor. Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk betonte am Mittwoch, die „demokratische Wahl“ sei der Ausweg aus der Krise und der „Schlüssel für die Stabilisierung“ der Ex-Sowjetrepublik. Der schweizerische Bundespräsident Burkhalter hatte am Dienstag als ersten Schritt zur Beruhigung der Lage in der Ukraine eine Waffenruhe gefordert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.

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+++ Russland verlangt von Kiew Stopp des Militäreinsatzes +++

Russland fordert erneut die sofortige Einstellung der ukrainischen Militäreinsätze in der Ost-Ukraine. “Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte weiter mit Füßen“, erklärte das russische Außenministerium. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden. Im Osten der Ukraine haben prorussische Separatisten in mehreren Städten zahlreiche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Seit Tagen versuchen ukrainische Spezialeinheiten, die Rebellen mit Gewalt zurückzudrängen. Dabei kam es besonders in Slowjansk zu heftigen Gefechten, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden. In der Nacht zum Mittwoch erkämpfte die ukrainische Nationalgarde Medienberichten zufolge das Rathaus der Hafenstadt Mariupol von den Separatisten zurück.

+++ CDU-Politiker: Russische Spezialkräfte in der Ukraine aktiv +++

Russland leistet den Separatisten in der Ostukraine nach Angaben des Berichterstatters der Unionsfraktion für Russland und die Ukraine, Hans-Georg Wellmann (CDU), gezielt militärische Hilfe. “Geheimdienste haben längst bestätigt, dass auch russische Spezialkräfte in der Ukraine aktiv sind“, sagte Wellmann der Agentur Reuters. Ausdrücklich sprach er der Regierung in Kiew das Recht zu, gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. “Die ukrainische Regierung hat jedes Recht, das Gewaltmonopol im eigenen Staat wiederherzustellen.“ Zugleich stellte sich Wellmann damit gegen die Forderung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dass die ukrainische Regierung die Militäroperationen in der Ostukraine beenden müsse.

“Es ist russische Propaganda, dass die Ukraine damit für eine Destabilisierung sorge. Dies verdreht völlig Ursache und Wirkung“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe einen Angriff auf die Ukraine. Die Gewalt sei von bewaffneten Separatisten ausgegangen, die militärisch sehr gut ausgerüstet seien. Vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai müsse aber sichergestellt werden, dass die Abstimmung in möglichst allen Landesteilen stattfinden könne.

+++ Ukrainisches Militär erobert Rathaus in Mariupol zurück +++

Die ukrainische Nationalgarde hat Medienberichten zufolge nach heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten das Rathaus der Hafenstadt Mariupol in der Nacht zum Mittwoch zurückerobert. Die Rebellen hätten die Hauptdurchgangsstraße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert, nachdem sie aus dem Gebäude gedrängt worden seien, berichtete ein ukrainischer Fernsehsender. Am Morgen habe es jedoch keine Verkehrsbehinderungen mehr gegeben. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden. Im Osten der Ukraine haben Separatisten in mehreren Städten zahlreiche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist äußerst angespannt, seit Regierungstruppen versuchen, die Rebellen mit Gewalt zurückzudrängen.

+++ Deutscher OSZE-Beobachter: Unser Image hat gelitten +++

Das Ansehen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine ist nach Einschätzung des deutschen Diplomaten Klaus Zillikens angekratzt. „Wir spüren natürlich schon, dass durch die Geiselnahme und durch die ganze Diskussion darüber, unser Image, das Image der OSZE, hier gelitten hat“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Mehrere westliche Militärbeobachter waren bis vergangenen Samstag acht Tage lang in der Gewalt von prorussischen Separatisten und wurden dabei öffentlich der Spionage für die Nato bezichtigt. Viel aufgebautes Vertrauen sei dadurch verloren gegangen, sagte Zillikens. „Das ist so wie es ist, aber das ist natürlich schade.“ Der frühere deutsche Generalkonsul in Donezk leitet den OSZE-Einsatz im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften beherrscht wird. Die Situation in Donezk habe sich in den vergangenen zwei Wochen verschärft. In vielen Büros werde nicht mehr richtig gearbeitet, mehr Gebäude seien besetzt und bewaffnete Männer seien auf den Straßen zu sehen gewesen. „Das ist erschreckend, das ist neu und das ist keine Normalität“, sagte Zillikens.

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+++ NATO erwägt dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa +++

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts erwägt die NATO die dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa. Eine Militärpräsenz in an Russland angrenzenden Ländern sei angesichts des Verhaltens Moskaus „etwas, was wir in Betracht ziehen müssen“, sagte der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, am Dienstag bei einem Besuch im kanadischen Ottawa. Diese Entscheidung müsse aber von den NATO-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel im September getroffen werden.

Nach dem Eingreifen Russlands im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim hatten die NATO-Mitglieder ihre Präsenz in östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen und den Baltischen Staaten verstärkt. Entsandt wurden unter anderem Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Der Einsatz ist vorläufig bis Ende des Jahres befristet. Die NATO-Länder hätten ihre Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges nach unten gefahren und Russland als künftigen Partner gesehen, sagte Breedlove. Mit der Annexion der Krim sei nun „sehr klar, dass sich diese Annahme in der aktuellen Situation verändert“ habe. „Russland verhält sich nicht als Partner. „ Um diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, müsse die NATO nun ihre „Reaktionsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Positionierung unserer Truppen“ überprüfen, sagte Breedlove.

+++ Russlandbeauftragter Erler ruft Kiew zu Stopp von Offensive auf +++

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen. Kiew müsse sein „militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden“, sagte Erler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai brauche das Land „ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können“.
"In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht“, sagte Erler. „Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt." Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben. Im Osten der Ukraine geht das Militär seit Tagen gegen prorussische Separatisten vor. Schwer umkämpft ist die Rebellenhochburg Slawjansk. Kiew zufolge wurden dort am Montag mehr als 30 Separatisten getötet und dutzende weitere verletzt. Auch vier ukrainische Soldaten starben. (afp/reuters/dpa)