Ukraine : Poroschenko-Vertrauter Groisman als neuer Ministerpräsident gewählt

Mit der Wahl Wladimir Groismans zum Ministerpräsidenten will das ukrainische Parlament die schwere Regierungskrise beenden.

Wolodimir Groisman.
Wolodimir Groisman.Foto: dpa

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag Wolodimir Groisman zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Abgeordneten machten damit den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. "Ich werde Ihnen zeigen, was es bedeutet, ein Land zu führen", sagte Groisman vor der Abstimmung. Er werde gegen die drei größten Gefahren für das Land kämpfen: die Korruption, die Ineffizienz und den Populismus. Sie seien nicht weniger gefährlich, als der Feind in der Ostukraine, sagte er mit Blick auf die pro-russischen Separatisten.

Für den 38-jährigen Groisman, einem Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko, stimmten 257 Abgeordnete. Er benötigte mindestens 226 Stimmen. Bislang war Groisman Parlamentspräsident. Mit der Abstimmung endete auch formell die Amtszeit seines Vorgängers Arseni Jazenjuk, der vor anderthalb Wochen seinen Rücktritt erklärt hatte.

Der Regierung von Jazenjuk wurde vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Korruption und die Oligarchen im Land vorgegangen zu sein. Die Ukraine, die im Osten in einen Konflikt mit pro-russischen Separatisten verwickelt ist, steht wirtschaftlich vor der Pleite. Sie ist auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen, der aber politische Stabilität und Reformen verlangt.

Neuer Finanzminister soll Oleksandr Daniljuk werden. Er löst die in den USA geborene Natalja Jaresko ab. Die frühere Investmentbankerin und US-Diplomatin hatte für das Ministeramt kurzfristig die ukrainische Staatsbürgerschaft bekommen. Als Wirtschaftsminister und Erster Vize-Ministerpräsident ist Stepan Kubiw vorgesehen. Er ist bislang Vertreter des Präsidenten im Parlament. Der frühere Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius war im Februar aus Protest gegen die anhaltende Korruption zurückgetreten. (rtr)

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben