Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko: Westerwelle schlägt medizinische Behandlung in Deutschland vor

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei einem Besuch in Kiew das Angebot einer medizinischen Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland bekräftigt. „Das Angebot an Frau Timoschenko, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen, steht“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Freitag vor Journalisten in Kiew. „Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren und auch auf eine angemessene medizinische Betreuung.“ Timoschenko wurde bereits mehrmals von Ärzten der Berliner Charité untersucht. Die frühere Regierungschefin wird seit Mai 2012 wegen Bandscheiben-Problemen im Krankenhaus von Charkow behandelt. Die Oppositionspolitikerin wurde im August 2011 in Untersuchungshaft genommen und zwei Monate später wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit laufen weitere Gerichtsverfahren gegen sie wegen Steuerhinterziehung und Beteiligung an einem Attentat auf einen Abgeordneten.

Westerwelle sagte am Freitag, in einer „Wertegemeinschaft“ müsse „jeder Anschein von selektiver Justiz vermieden werden“. „In diesem Zusammenhang ist der Fall von Frau Timoschenko in der Ukraine und in der Europäischen Union von besonderer Symbolkraft.“ Der deutsche Außenminister drückte seine Hoffnung aus, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt. „Wir haben großes Interesse daran, das Assozierungsabkommen mit der Ukraine im Herbst zu unterzeichnen. Doch der Weg der Annäherung an die Europäische Union kann nur auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte geschehen. „ Deutschland erkenne die Fortschritte an, die die Ukraine auf ihrem Weg bereits erzielt habe. „Aber aus unserer Sicht sind noch weitere Reformschritte notwendig, vor allem im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz“, sagte der Außenminister. Deutschland sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen. (AFP)