Politik: Ulla Schmidt: Ministerin: Keine Gentests für Versicherer

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Versicherungen per Gesetz verbieten, bei der Gestaltung ihrer Tarife Gentests zu nutzen. "Ich bin da für ein striktes Verbot", sagte sie dem Tagesspiegel. "Stellen Sie sich mal vor, jeder, der einen Gentest vorweisen kann, in dem kein Risiko erwähnt ist, kommt für wenig Geld in eine Versicherung, und die anderen kommen nirgendwo mehr rein." Die Ministerin plädierte für "ein Gesetz möglichst noch in dieser Legislaturperiode".

Ulla Schmidt im Gespräch: "Wir wollen den Versicherungen Gentests verbieten"

Gentests sollten nach Ansicht der Gesundheitsministerin verschreibungspflichtig sein. "Ärztliche Kontrolle und Beratung müssen gewährleistet bleiben", sagte sie. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass kein Dritter Zugang zu diesen Daten hat. Auch kein Arbeitgeber dürfe verlangen, die Ergebnisse eines Gentests von einem Mitarbeiter zu bekommen. Wenn die Politik jetzt nicht schnell handle, "bekommen wir ein Ausleseverfahren, das wir nicht mehr stoppen können", befürchtete Schmidt.

Die Ministerin sprach sich außerdem für grundlegende Änderungen im Gesundheitssystem aus. "Wir müssen alle Anstrengungen daran setzen, die notwendigen strukturellen Veränderungen anzugehen, denn es geht um die Beitragszahlungen der Versicherten", sagte sie. Schmidt lehnte es ausdrücklich ab, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen. "Wir brauchen keine neuen Einnahmequellen oder Beitragserhöhungen. Was im Topf der gesetzlichen Krankenversicherung ist, reicht erst mal."

Die Gesundheitsministerin verteidigte ihre Entscheidung, den Kollektivregress der Ärzte beim Arzneimittelbudget abzuschaffen. Schmidt hatte das kurz nach ihrem Amtsantritt vor wenigen Wochen angekündigt und damit eine Entscheidung ihrer Vorgängerin Andrea Fischer korrigiert. Es sei schwierig für die Krankenkassen, diesen Regress durchzusetzen, sagte Schmidt. Statt dessen wolle sie jetzt "dem einzelnen Arzt über Richtgrößen mehr individuelle Verantwortung für wirtschaftliches Handeln geben", kündigte sie an. Wenn ein Arzt sich aber nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halte, "dann muss er individuell zur Verantwortung gezogen werden".

Schmidt bedauerte, dass die Krankenkassen viel zu selten direkt Verträge mit Ärzten oder Krankenhäusern abschließen und damit den Wettbewerb auf die Anbieterseite im Gesundheitssystem ausdehnen. "Sie nutzen es viel zu wenig", sagte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass die Kassenärzlichen Vereinigungen einer Öffnung zu mehr Wettbewerb unter den Ärzten ablehnend gegenüber stehen. "Darüber lässt die Selbstverwaltung nicht mit sich reden", stellte Schmidt fest.