Politik : Ulster Unionists: Ein Sieg wie eine Niederlage

Martin Alioth

Der nordirische Regierungschef David Trimble hat sich am Samstag gegen innerparteiliche Kritiker durchgesetzt und eine Vertrauensabstimmung der Ulster-Unionisten gewonnen. Der Friedensnobelpreisträger setzte sich mit 445 gegen 374 Stimmen gegen seinen Herausforderer Jeffrey Donaldson durch, der die größte protestantische Partei aus der Allparteienregierung zurückziehen wollte. Allerdings sieht auch Trimbles Programm einen härteren Kurs gegen die der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) nahe stehende Sinn Fein vor.

Nordirlands grösste Protestantenpartei übte sich seit Monaten in der Kunst der Selbstzerfleischung. Gestern in Belfast verfeinerte die Partei diese Lieblingsbeschäftigung zur Kunstform: Ihr Chef Trimble musste eine persönliche und politische Herausforderung von Seiten des Unterhausabgeordneten Jeffrey Donaldson abwehren. Mit der Unterstützung der alten - und oftmals unbelehrbaren - Garde der Partei schlug Donaldson dem 860köpfigen Delegiertenrat der UUP ein Ultimatum vor: Sollte die IRA nicht bis Ende November mit ihrer Entwaffnung anfangen, müsse sich die UUP aus der Koalitionsregierung zurückziehen.

Trimble und seine Gefolgsleute waren in den letzten Tagen zum Gegenangriff übergegangen. Der Erste Minister nannte Donaldsons Antrag einen "Wunschzettel an den Weihnachtsmann". In einem Zeitungsartikel warnte Trimble vor dem Zusammenbruch der nordirischen Regierung, falls die Partei der IRA verbindliche Ultimaten stelle. Damit schien Trimble entschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Aber nichts ist einfach in der nordirischen Politik. Offensichtlich waren die Rückmeldungen von der Parteibasis nicht eben ermutigend. Und so griff der Regierungschef in die Trickkiste, indem er zahlreiche neue Bedingungen erfand, deren Erfüllung für einen weiteren Verbleib der Partei in der Regierung unumgänglich seien. Namentlich drohte Trimble, die beiden Kabinettsminister der Sinn Fein-Partei ab sofort von Begegnungen mit Ministern aus der Republik Irland auszuschliessen. Die Internationale Entwaffnungskommission des kanadischen Generals John de Chastellain müsse ab sofort monatlich über ihre Fortschritte Bericht erstatten und einen Zeitplan veröffentlichen, wann die Entwaffnung der IRA zu beginnen und zu enden habe. Und schliesslich solle die Reform der nordirischen Polizei eingefroren werden, bis der "Frieden gesichert" sei. Über die Einhaltung all dieser Bedingungen solle die Delegiertenversammlung der Partei im Januar beraten.

Im Ergebnis bedeuten diese scharfen Zusatzbedingungen, dass Trimble sich sehr nahe an die Forderungen der innerparteilichen Friedensgegner angenähert hat, obwohl die jüngste Meinungsumfrage im "Belfast Telegraph" am Freitag ergeben hatte, dass 67 Prozent der UUP-Mitglieder die fortdauernde Zusammenarbeit der Partei in der nordirischen Regierung begrüßen. Er hat zwar vermieden, einen klaren Termin für die Entwaffnung der IRA zu setzen, aber die Handlungsfähigkeit der nordirischen Regierung wird auch nach einem Sieg Trimbles schwer in Mitleidenschaft gezogen. Wie sagte der Römer Pyrrhus einst? "Noch ein derartiger Sieg, und ich bin verloren."

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