Politik: Um des guten Rufes willen

Berlin - Die Zusatzkosten seines Ministeriums für Image- und Strategieberatung will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar ohne eine Ausweitung seines Budgets bezahlen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2006 hervor, den das Kabinett in dieser Woche verabschiedet hat. Danach gibt Steinbrücks Ministerium mit 5,8 Millionen Euro in diesem Jahr sogar gut 1,1 Millionen Euro weniger für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aus als sein Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) 2005. Darin enthalten sind auch die auf 160 000 Euro geschätzten Kosten für eine Kampagne, die das Finanzministerium europaweit ausgeschrieben hat. Diese hatte insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen als „unmoralisch“ kritisiert.

Den größten Bedarf an werbewirksamer Außendarstellung hat dem Etatentwurf zufolge Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD). Er will in diesem Jahr mehr als 22 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Das ist gut ein Fünftel der Ausgaben der gesamten Bundesregierung. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plant offenbar umfangreichere Imagestrategien in seinem Haus. Obwohl Glos den größten Teil seines Ministeriums an Müntefering abgetreten hat, sieht das Haushaltstableau noch 6,6 Millionen Euro für seine Außendarstellung vor. Glos ist im Übrigen der einzige Minister des schwarz-roten Kabinetts, der nächstes Jahr mehr Geld in seine Außendarstellung investieren darf als 2006. Während etwa das Budget von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2007 zusammenschmilzt, obwohl die Regierung eine umfangreiche Gesundheitsreform plant, genehmigt sich Glos eine halbe Million Euro Mehrausgaben. Das Gesamtbudget der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit soll von 104 Millionen Euro (2005) auf 102 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 90 Millionen Euro 2009 sinken. Die größten Anteile daran von je rund 20 Millionen haben das Kanzleramt und das Auswärtige Amt.