Politik: „Um jedes Wort wird gerungen“

Herr Professor Riedel, die UN sind in ihrem Staatenbericht zu Deutschland sehr scharf mit der Arbeits- und Sozialpolitik ins Gericht gegangen. Thema war unter anderem die Armut im Land. Sie gehören zum zuständigen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Warum ist der so streng mit Deutschland gewesen?

Ich sehe nicht, dass der UN-Ausschuss besonders streng war. Das Gremium ist weltweit zusammengesetzt, die meisten Mitglieder kommen also aus Entwicklungsländern. Und die haben alle sehr viel größere Probleme als wir. Und dann erwartet der Ausschuss, dass die reicheren Staaten auch mehr tun müssen, um die Menschenrechtslage in ihrem Land zu verbessern. Der Ausschuss hat zu Deutschland fast 40 Empfehlungen abgegeben, vielleicht zwei oder drei von denen sind übertrieben gewesen. Auf dieser Basis wird dann aber versucht, das ganze Verfahren zu diskreditieren. Das sollte man tunlichst nicht tun.

„Tief besorgt“ gezeigt hat sich der Ausschuss, dass viele seiner früheren Empfehlungen von Deutschland nicht umgesetzt worden sind. Stimmt das?

Es ist teilweise richtig. Zuweilen dachte die Bundesregierung, die Empfehlungen seien übertrieben und hat einfach nichts getan. Es gab lange Zeit auch kein Verfahren, wie der Berichtsstaat zur Rechenschaft gezogen werden kann. Inzwischen ist es wenigstens so, dass bei der Erarbeitung des nächsten Staatenberichts gleich nachgehakt wird, was getan wurde und was nicht.

Manche halten die UN-Rüge trotzdem für ziemlich fragwürdig. Der Vorwurf: Es seien überholte Zahlen verwandt worden, zudem seien Positionen von Nichtregierungsorganisationen oft unreflektiert eingeflossen. Können Sie das nachvollziehen?

Ich kann über Deutschland im Detail nichts sagen, weil ich an der Erarbeitung des Berichts nicht beteiligt war. Wenn das eigene Land dran ist, gilt man als befangen. Alle Berichte der Regierungen haben die Tendenz, die Dinge so positiv wie möglich zu schildern. Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, das nur entgegenzunehmen. Deshalb werden Informationsquellen von Nichtregierungsorganisationen, UN-Sonderorganisationen wie Weltgesundheitsorganisation oder Unesco herangezogen. Dann berät der Ausschuss ausführlich, der zuständige Länderberichterstatter muss rechtfertigen, wie er zu seinen Vorschlägen kommt. Um jedes Wort wird gerungen. Keineswegs ist es so, dass die Kritikpunkte nicht sorgfältig geprüft werden.

Deutschland wurde unter anderem untersucht von Ländern wie Kamerun, Weißrussland und Ecuador. Ist es nicht eigenartig, dass wir uns von Ländern, in denen es mutmaßlich viel größere Probleme gibt als bei uns, den Spiegel vorhalten lassen müssen?

Es sind nicht Länder im Ausschuss vertreten, sondern unabhängige Experten aus einzelnen Ländern. Sie können bei allen UN-Gremien nicht verhindern, dass auch Leute bestellt werden, die das Kriterium der absoluten Unabhängigkeit nicht erfüllen. Aber das ist nicht der Normalfall.

Zeitgleich mit Deutschland überprüft wurden Moldawien, Russland, Jemen und die Türkei. Sind die besser weggekommen?

Nein, keineswegs. Bei diesen Ländern sind wir noch sehr sehr viel strenger vorgegangen als bei Deutschland. Im vergangenen November haben wir die Niederlande am Wickel gehabt – auch dieses Land kam schlechter weg als wir.

Das System der Bewertung halten Sie nicht für reformbedürftig?

Doch, der Prozess im Moment ist zu kompliziert. Die UN haben neun Prüfungsverfahren, Dutzende Beamte sind mit der Erstellung eines Staatenberichts befasst. Dieses Verfahren ist aufwendig für alle Länder, viele Entwicklungsländer werden vor schier unlösbare Probleme gestellt. Es gibt Bestrebungen, das zu bündeln. Aber es wäre auch falsch, nur drei Stunden zu beraten und den Bericht einer Regierung einfach abzusegnen. Wenn wir wollen, dass die Menschenrechtslage in der Welt sich verbessert, müssen wir auch Kritik hinnehmen für Dinge, die bei uns im Argen liegen.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

Eibe Riedel (68)

ist Professor für öffentliches Recht. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung 2008 in Mannheim. Riedel gilt als Experte vor allem auf dem Gebiet des Völkerrechts.