Politik: Um Pardon wird nicht gebeten

An diesem Mittwoch ist Stichtag. Das Washingtoner Außenministerium veröffentlicht wie jedes Jahr den Bericht darüber, was die USA unternommen haben, um weltweit Menschenrechte und Demokratie zu fördern. In diesem Jahr könnte der Zeitpunkt der Publikation ungünstiger nicht sein. Die Empörung über die Misshandlung irakischer Inhaftierter im Gefängnis Abu Ghraib schwillt an.

Intensiv bemüht sich die US-Regierung um Schadensbegrenzung. Als einer der Ersten hatte der Präsident die Vorfälle verurteilt. Kein Verantwortlicher entschuldigt, was passierte. Gegen sechs Soldaten wird bereits seit dem 20. März strafrechtlich ermittelt. Deren Vorgesetzte, Generalin Janis Karpinski, wurde vom Dienst suspendiert. Sieben weitere Militärpolizisten haben schriftliche Ermahnungen erhalten, was faktisch ein Ende ihrer Karrieren bedeutet. Nun hat George W. Bush seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aufgefordert, die Affäre schnell und restlos aufzuklären. Die Beteiligten seien hart zu bestrafen. Das gesamte Gefängniswesen der Armee solle darauf untersucht werden, ob die Vorfälle „systematischer“ Natur seien. Rumsfeld verurteilte Misshandlungen als „völlig inakzeptabel und unamerikanisch“.

Um die Gemüter zu beruhigen, schickt die Regierung außenpolitische Schwergewichte ins Gefecht. Generalstabschef Richard Myers und der oberste Sprecher der US-Truppen im Irak, General Mark Kimmitt, mussten in Fernsehsendungen auftreten. Außenminister Colin Powell sollte am Dienstagabend bei „Larry King Live“ auf CNN Rede und Antwort stehen. Alle US-Medien berichten groß über den Skandal. Einige Fernsehanstalten senden Sonderprogramme. Auch die CIA sah sich veranlasst, eine Untersuchung einzuleiten. Mindestens zwei Gefangene sollen bei Verhören gestorben sein, einer davon in Abu Ghraib. Der Verteidigungsausschuss des Senats setzte eine öffentliche Anhörung an, bei der auch Rumsfeld erscheinen soll.

Zwei Fragen stehen im Vordergrund der Aufklärungsbemühungen. Erstens: Wer trägt die Verantwortung? Die suspendierte Generalin schiebt die Schuld auf den Militärgeheimdienst. Zur Tatzeit habe sich das Gefängnis unter dessen Kontrolle befunden, beteuert Karpinski. Zweitens: Sind die Misshandlungen Einzelfälle? Das zumindest betont die US-Regierung. Doch immer mehr Informationen legen den Verdacht nahe, dass eine gewisse Systematik dahinter stand. Der Entzug von Schlaf und Kleidung sowie andere Formen psychischer Gewalt, um Verdächtige zum Sprechen zu bringen, scheint in amerikanischen Geheimdienstkreisen üblich zu sein. Befördert wurde der Skandal außerdem von Kompetenzunklarheiten zwischen Armee, Geheimdienst und jenen Privatfirmen, die im Auftrag des Pentagon im Irak geheimdienstliche Tätigkeiten ausüben. In Abu Ghraib habe es keine klare Hierarchie gegeben, beklagt selbst das Militär in seinem internen Bericht.

In Großbritannien dreht sich die Debatte derweil darum, ob die „Folterfotos“, die vergangene Woche im Boulevardblatt „Mirror“ veröffentlicht worden waren, echt sind. Das Verteidigungsministerium hielt sich am Dienstag zurück. Die Fotos, ob falsch oder echt, hätten dem guten Ruf der britischen Armee in der Welt schweren Schaden zugefügt, sagte Staatssekretär Adam Ingram. In Presseberichten hieß es aber, die britische Armee werde die Fotos in Kürze für „Fälschungen“ erklären. Zu sehen sind Soldaten in der Uniform des „Queens Lancashire Regiments“, die auf der geschlossenen Pritsche eines Lastwagens einen Iraker misshandeln. Zeitungen und die BBC bezweifelten unter Berufung auf dem Regiment nahe stehende Kreise die Echtheit der Fotos. Ingram bestätigte aber, dass die britischen Streitkräfte in 32 Fällen gegen Soldaten wegen Misshandlung irakischer Zivilisten – zum Teil mit Todesfolge – Ermittlungen eingeleitet hätten. 15 Verfahren hätten sich als grundlos erwiesen, in sechs Fällen wurden Strafen ausgesprochen, die übrigen seien noch im Gange.