Umfangreiche Ausbaupläne: Rechnungsprüfer fordern Ampel zu massiven Sparmaßnahmen auf

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, müsste die Bundesregierung schleunigst mit Erweiterungsbauten, wie etwa derzeit am Kanzleramt, aufhören und sogar Büroflächen abbauen. „Der Bund sollte überzählige Büroflächen abgeben und Neubauten auf ein Mindestmaß beschränken.“ Das geht aus einer fünfseitigen Bemerkung des Bundesrechnungshofes hervor, auf die sich der „Spiegel“ beruft.

Zivile Bundesbehörden könnten dann bis zu 300 Millionen Euro an Kaltmiete einsparen, heißt es weiter. Konkret bedeutet das, dass 20 Prozent der Büroflächen aufgegeben werden müssten. Das würde nicht nur zu Ersparnissen führen, sondern auch die Umwelt schonen. Klimaschädliche Gase würden reduziert, wenn man bei Bau und Betrieb von Immobilien auf die Bremse treten würde. „Dies wäre ein Beitrag für eine klimaneutrale Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030“, zitiert der Spiegel die Rechnungsprüfer.

Was sie ebenfalls kritisieren: Die Regierung würde ihren Bedarf an Flächen nach Kriterien auswählen, die aus den 1950er-Jahren stammten. Mittlerweile habe sich die Nutzung von Gewerbeimmobilien aber stark verändert. Dazu kommen etwa flexible Arbeitsformen wie das Homeoffice, das sich in den Bundesbehörden etabliert hat.

In der Regel wären auch nur 40 bis 70 Prozent der Arbeitsplätze belegt, berichten die Prüfer – auch in Zeiten von Sommerferien oder geringer Dienstreisefrequenz.

Der Vorschlag der Rechnungsprüfer lautet nun: „Bedarfsgerechte Büroflächenplanung“, Behörden sollten angewiesen werden, die Flächen zu reduzieren. Eine Möglichkeit wären etwa „Desksharing-Modelle“, also geteilte Arbeitsplätze.

Auf die Reaktion des Finanzministeriums - es gelobte Besserung - reagierten die Prüfer aber nicht gerade zufrieden. Denn, es sei nicht absehbar, wann die Behörden diese neuen Richtlinien genau umsetzen würden. Das Ministerium würde die Kritik falsch einschätzen. Es gehe nicht nur um die Haushaltsregeln zur Flächen-Reduzierung, sondern auch Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes, heißt es weiter. (Tsp)