Politik: Umfrage: Bürger auch zu schmerzhaften Reformen bereit

Berlin Die Deutschen sind nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach stärker als je davon überzeugt, dass an grundlegenden, auch schmerzhaften Reformen kein Weg vorbeiführt. Jede mögliche Bundesregierung verfüge angesichts dieser Stimmung nach den Wahlen vom 18. September über einen „beachtlichen Handlungsspielraum“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in Berlin. Eine Mehrheit sei überzeugt, dass ein tief greifender, auch schmerzhafter Strukturwandel notwendig sei. „Welche politische Kraft auch immer die Macht übernimmt, ihr bleibt überhaupt kein anderer Weg als Reform“, sagte Köcher mit Blick auf die Zeit nach der Wahl.

Laut der Studie befürwortet eine Mehrheit die Forcierung des Reformtempos und hält die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die wichtigste Aufgabe. Konkrete Vorschläge, die in den eigenen Besitzstand eingreifen, bewerten die Befragten allerdings zurückhaltend. Köcher wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Erwartung, die Bürger würden die Politik zu konkreten Reformen treiben. „Wenn ihr die Duldungsstarre erreicht habt, habt ihr viel erreicht“, sagte sie an die Adresse der Politiker.

Die Bereitschaft hin zu mehr Reformen habe sich in den vergangenen sieben Jahren seit der Regierungswechsel 1998 entwickelt, sagte Köcher. Anders als bei der Wahl 1998 hätten die Bürger heute nicht mehr das Gefühl, „dass es zwei Wege gibt“. Der Gleichklang der großen politischen Kräfte habe die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen befördert. Für die Studie waren im Auftrag der Herbert-Quandt-Stiftung und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft rund 1500 Bundesbürger befragt worden. hmt

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