Umfrage: Union und SPD verlieren Wähler

Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und landen bei 39 Prozent. Die SPD sinkt demnach ebenfalls um drei Prozentpunkte auf nun 25 Prozent. Die FDP kann laut der Umfrage deutlich gewinnen und steigert sich um fünf Punkte auf zwölf Prozent. Unverändert bleiben die Ergebnisse von Linkspartei mit elf Prozent und Grünen mit acht Prozent.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Verluste für seine Partei im ZDF-"Morgenmagazin" als Momentaufnahme. Nach der Ernennung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten und Franz Münteferings Wahl zum Parteichef auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober würden sich die Umfragewerte verbessern, sagte Struck.

Nach den erneut vertagten Gesprächen über die Erbschaftssteuerreform am Donnerstag rief Struck die Union zur Ordnung auf. Alles sei an der Situation innerhalb der CSU gescheitert, wiederholte er im ZDF seine Vorwürfe. SPD und CDU wären sich relativ schnell einig gewesen. Die CSU habe die Erbschaftssteuerreform hingegen als "Steuererleichterungsprogramm für Reiche" angelegt. Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Struck schärfere Haftungsregeln für Manager. Es sei ein Skandal, dass ein Manager nach herben Verlusten mit einer Abfindung nach Hause gehe und nicht mit seinem persönlichen Vermögen haften müsse.

Müller gegen zu große Abhängigkeit von Umfragen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wendet sich dagegen, Politik auf Umfragen aufzubauen. Klare, langfristige Entscheidungen seien "allemal wichtiger" als die Frage, ob es ein Plus oder Minus von einem Prozent in der jeweiligen Umfrage gebe, sagte Müller am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Zugleich zeigte sich Müller zuversichtlich, dass bei der saarländischen Landtagswahl im kommenden Jahr die CDU erneut erfolgreich sein werde. Die Wahl werde eine "Personalentscheidung" zwischen Oskar Lafontaine von der Linken und ihm werden - also die Frage nach einem "Zurück in ein sozialistisches Experiment oder ein Weiter mit der sozialen Marktwirtschaft". Und die "weit überwiegende Mehrzahl" der Saarländer sehe, dass mit Lafontaine "kein Staat zu machen" sei. (mhz/ddp)