Politik: Umgang mit Rechts: Gewaltige Zunahme rechter Straftaten in der Bundesrepublik

Trotz der breiten Debatte über die rechte Gefahr sind die Zahlen der einschlägigen Delikte drastisch gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Landeskriminalämter im August insgesamt 1112 rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten registriert. Dies bedeutet fast eine Verdoppelung: Von Januar bis Juli wurden im Schnitt pro Monat "nur" 668 Straftaten erfasst. Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein: Die Statistiken werden nach den alten Delikt-Kriterien erstellt, die das Innenministerium selbst als problematisch betrachtet.

Zu dieser Auffassung habe unter anderem die gemeinsame Auflistung von mindestens 93 Todesopfern rechter Gewalt in den zehn Jahren seit der Vereinigung beigetragen, die Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" im September veröffentlichten. Die Bundesregierung hat bislang von 26 Toten gesprochen. In der jüngsten Mitteilung wird darauf verzichtet, für das Jahr 2000 eine Zahl der Todesopfer rechter Gewalt zu nennen. Zuletzt war von zwei Toten die Rede.

Das Bundesinnenministerium habe trotz der alten Kriterien, die zur Zeit überprüft werden, den aktuellen Trend bekannt geben wollen, sagte Pressesprecher Rainer Lingenthal. Die Ursachen für den deutlichen Anstieg der Delikte sind dem Ministerium allerdings unklar. Es wird vermutet, dass der am 27. Juli in Düsseldorf verübte Sprengstoffanschlag die rechte Szene zu noch mehr Straftaten ermuntert haben könnte. Bei der Explosion waren zehn Aussiedler, die meisten jüdischen Glaubens, verletzt worden. Ein Täter ist bislang nicht gefasst.

Laut Innenministerium sind im laufenden Jahr, nach den alten Kriterien, 5789 rechte Delikte festgestellt worden. Damit ist für 2000 mindestens ein ähnlich hohes Niveau wie 1999 zu erwarten. Damals meldeten die Landeskriminalämter insgesamt 10 037 Straftaten. Bereits Ende August waren indes die Zahlen der entsprechenden acht Monate des Vorjahres deutlich übertroffen. So nahm die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 19 Prozent auf 3322 Taten zu und die der fremdenfeindlichen um etwa 14 Prozent auf 1871 Delikte. Bei den antisemitischen Taten wurde eine Zunahme auf 596 (plus sechs Prozent) registriert. Im Teilbereich der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten haben die Landeskriminalämter insgesamt eine Steigerung um sieben Prozent auf 519 einschlägige Delikte gemeldet. Bei diesen sei indes die Aufklärungsquote mit 78 Prozent "besonders hoch", betonte das Innenministerium.

Auch angesichts der starken Zunahme rechter Straftaten glaubt das Ministerium, die öffentliche Debatte habe "zu einer gestiegenen Sensibilisierung weiter Bevölkerungskreise geführt". Der "Einstellungswandel" finde seinen Ausdruck "in einem geänderten Anzeigeverhalten".