Politik: Umgang mit Rechts: Union streitet über Vorgehen im Wahlkampf

Die Ankündigung der Unionsführung, die Einwanderungspolitik zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes zu machen, ist auf Kritik in den eigenen Reihen und darüber hinaus gestoßen. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth erklärte am Mittwoch in der Deutschen Welle: "Die Emotionalisierung gegen Ausländer darf kein Wahlkampfthema sein." Auch die Bundesregierung äußerte sich kritisch. Der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt warf der Union Scheinheiligkeit vor. Für die PDS arbeitet die Union "rechten Gewalttätern direkt in die Hände". Die FDP forderte ein Zuwanderungssteuerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatten am Dienstag angekündigt, die Frage der Einwanderung und Integration von Ausländern zum Wahlkampfthema 2002 zu machen, wenn bis dahin kein Gesetz beschlossen sei. "Wenn über die Einwanderung nicht erheblich gestritten werden soll im Wahlkampf, muss vorher ein Gesetz gemacht werden", sagte Glos. Der CDU-Chef in NRW, Jürgen Rüttgers, ging unterdessen auf Distanz zu seiner "Kinder-statt-Inder"-Kampagne aus dem NRW-Landtagswahlkampf.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es sei zu hoffen, dass sich die Parteien bewusst seien, was sie da täten. Er erwarte, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 9. November bei ihrer Rede auf einer Großkundgebung in Berlin die richtigen Worte finden werde. Süssmuth, die der Zuwanderungskommission der Bundesregierung vorsitzt, erklärte, Migration und das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten und Kulturen sei eine zentrale Zukunftsfrage, bei der Augenmaß und Wahrhaftigkeit gefragt seien. Sie warnte davor, Zuwanderer nur als "Belastung und Kostenfaktor" zu betrachten. Dies wecke Ängste bei der Bevölkerung. Die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau warf Merz vor, aus zurückliegenden "unsäglichen CDU-Kampagnen" nichts gelernt zu haben.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verlangte eine Einigung auf ein Zuwanderungssteuerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. "Das Thema Zuwanderung muss aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Das gelingt nur, wenn die Politik den Problemstau beim Thema Zuwanderung vor der Bundestagswahl aufgelöst hat." Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, wenn die CDU zündeln wolle, dann werde es "eine scharfe Konfrontation" geben. Man müsse aufpassen, "dass nicht der rechte Narrensaum der CDU ununterscheidbar" von den Verantwortlichen für die rechte Gewalt werde.

Die Zahl der registrierten rechtsextrem motivierten Straftaten hat sich im August im Vergleich zu den Vormonaten nahezu verdoppelt. Es seien im August rund 1112 derartige Taten verzeichnet worden, teilte das Innenministerium mit. Die SPD kündigte an, einen Antrag des Bundestags auf ein Verbot der NPD auch gegen den Willen der CDU zu beschließen. Die FDP kritisierte den Vorstoß als planlos.

Gerd Appenzeller