UMP heißt jetzt "Die Republikaner": Nicolas Sarkozy attackiert regierende Sozialisten als Verräter der Republik

Mit harschen Angriffen auf die regierenden Sozialisten hat Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den Kurs für seine umbenannte Partei Die Republikaner vorgegeben. Auf dem Erneuerungsparteitag der bisherigen UMP warf er den Sozialisten am Samstag in Paris vor, die Republik zu "verraten". Er wolle das Vertrauen der Franzosen in ihr Land und in Werte wie Familie und Justiz wieder herstellen.
Den Hauptteil seiner rund einstündigen Rede widmete Sarkozy den Attacken gegen die Sozialisten von Präsident François Hollande. "Sie verteidigen die Republik nicht, Sie ziehen sie ins Lächerliche", rief der 60-Jährige, der im Jahr 2012 die Wahl gegen Hollande verloren hatte. Er hielt den Sozialisten unter anderem Klientelpolitik, Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum und Gleichmacherei vor.
Als Gegenentwurf schlug Sarkozy den mehreren tausend Teilnehmern des Kongresses vor, eine "Republik des Vertrauens aufzubauen". Mit Blick auf die zurückliegenden Krisen, Finanzaffären und Machtkämpfe in seiner Partei UMP sagte er: "Wir haben das Vertrauen unter uns wieder hergestellt." Dann fügte er hinzu: "Wir müssen jetzt den Franzosen Vertrauen zurückgeben." Dabei verwies er insbesondere auf Familie, Schule und Justiz. "Wir sind die Republikaner", hob er hervor.

Angela Merkel ließ Glückwünsche ausrichten

In seinem klar wertkonservativ geprägten Diskurs ging Sarkozy auch auf die Themen Einwanderung und Religion ein. Niemand sei französischer Staatsbürger, nur weil er eine Adresse in Frankreich habe, sagte er. Es gehe um dieselben Werte und Pflichten.
An Andersgläubige gerichtet sagte er: "Es ist nicht Aufgabe der Republik, sich an Sie anzupassen, sondern Ihre Aufgabe, sich der Republik anzupassen." Die rechtsextreme Partei Front National von Marine Le Pen, die bei den zurückliegenden Wahlen der UMP stark Konkurrenz gemacht hatte, erwähnte Sarkozy direkt nur an wenigen Stellen. "Ich verabscheue die Extreme", sagte er. Diese würden in die "Sackgasse" führen. Frankreich dürfe nicht dem "Spektakel" der Familie Le Pen und "der erschreckenden Mittelmäßigkeit" des derzeitigen Präsidenten Hollande überlassen werden.
Frankreichs sozialistischer Premierminister Manuel Valls wies die Angriffe als "unnötige Beleidigungen" zurück. Dem Sender BFMTV sagte er, das Land brauche andere Methoden. Es müsse zusammengeführt und reformiert werden.
Sarkozy, der die Rückeroberung des Elysée-Palastes im Jahr 2017 anstrebt, ging in seiner Rede auf eine mögliche Kandidatur nicht ein. Es gilt aber als ausgemacht, dass er 2016 bei den internen Vorwahlen des konservativ-bürgerlichen Lagers für die Präsidentschaftskandidatur antreten will.
Als einer seiner stärksten Konkurrenten gilt der liberalere Ex-Regierungschef und Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé. Dieser rief auf dem Parteitag dazu auf, das Land zusammenzuführen und nicht zu spalten: "Unsere Gesellschaft braucht Beruhigung, keine Vergeltung." Von einer Reihe von Parteimitgliedern wurde er laut ausgepfiffen.
In einer kurzen Videobotschaft überbrachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre besten Wünsche für den "lieben Nicolas Sarkozy" und seine Republikaner. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei. Merkel hatte in der Finanzkrise eng mit dem damaligen Präsidenten Sarkozy zusammengearbeitet. Das brachte dem Duo den Spitznamen "Merkozy" ein.
Die von Sarkozy vorangetriebene Umbenennung der Partei hatte die Basis in einer Abstimmung schon am Donnerstag und Freitag gebilligt. Kritik daran kam vor allem aus dem linken Lager, das den Konservativen vorwarf, die Werte der Republik für sich vereinnahmen zu wollen. (AFP)