Umstrittene Rede: Die Linke streitet über Chinas Tibet-Politik

Schneider hatte in einer Tibet-Rede einen negativen Einfluss von Religionsführern auf die Politik beklagt und in diesem Zusammenhang auch Chomeini erwähnt. Aus ihrer Fraktion und der Berliner Parteizentrale hagelte es danach Kritik, vereinzelt gab es indes auch Zustimmung. Ausgerechnet der Völkerrechtler und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, hinterfragte nun das tibetische System. "Bei aller Farbigkeit und allem schönen Traditionalismus" trage es auch "sehr starke feudale Elemente, die hinter dem freundlichen Lächeln des Dalai Lama verschwinden", sagte Paech dem Tagesspiegel Im tibetischen Buddhismus herrschten "in keiner Weise jene Freiheitsrechte, die man jetzt einfordert", sagte er weiter.

In Sachen Menschenrechten lobte er gleichzeitig "dass die Chinesen, auch wenn noch vieles im Argen liegt, da einen großen Schritt weitergekommen sind. " Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht dagegen keine Fortschritte bei den politischen Menschenrechten in China und auch keine Rechtfertigung für die Unterdrückung der Tibeter durch China. Im Westen möge es einzelne Parteimitglieder geben, die "bestimmte Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen haben", sagte sie dem Tagesspiegel. "Aber Mehrheiten dafür wird es mit Sicherheit nicht geben." (Tsp)