Politik : Umstrittener Einsatz

Die türkische Regierung will Soldaten nach Nahost schicken – der EU zuliebe

Susanne Güsten[Istanbul]

Vor den Politikern hatten die Demonstranten das Wort. Während sich die Abgeordneten des türkischen Parlamentes am Dienstagnachmittag auf den Weg ins Plenum machten, um über die Beteiligung der türkischen Armee an der UN-Friedenstruppe für den Libanon abzustimmen, versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt mehrere tausend Menschen zu Protestkundgebungen. "Wir wollen keine amerikanischen Soldaten sein", riefen ein paar Studenten, bevor sie von der Polizei abgeführt wurden. Es half nichts. Mit 340 gegen 192 Stimmen nahm die Volksvertretung den Vorschlag von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Die Türkei schickt Soldaten nach Libanon.

Rund 1000 türkische Soldaten sollen eingesetzt werden. Ein Teil soll wie die deutsche Marine auf Schiffen vor der libanesischen Küste Dienst tun, andere sollen sich um die Ausbildung der libanesischen Armee kümmern und humanitäre Hilfe leisten.

Dennoch ist die Truppenentsendung so unpopulär wie kaum eine Entscheidung der letzten Jahre. Vom Taxifahrer bis zum Oppositionspolitiker ist die Ansicht zu hören, dass die türkischen Soldaten in eine instabile und gefährliche Region geschickt werden, weil Israel und die USA das so wollten. Libanon sei kein "Picknick-Platz", sagte der Oppositionsabgeordnete Onur Öymen.

Zudem verweist die Opposition auf die eskalierenden Gefechte der türkischen Armee im eigenen Land: Allein seit dem Wochenende starben bei Kämpfen zwischen Soldaten und kurdischen PKK-Rebellen im Südosten des Landes acht Soldaten und ein Kind, das zwischen die Fronten geraten war. In einer solchen Lage könne man doch keine Soldaten in ein fremdes Land schicken.

Erdogan will mit der Mission erreichen, dass die Türkei bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für Nahost mitreden kann. Zudem betonte er vor der Abstimmung, ein Land mit EU-Ambitionen könne angesichts der Krise in seiner Nachbarschaft nicht untätig bleiben. Außenminister Abdullah Gül beschwor die Abgeordneten, mit der Truppenentsendung dem "zerstörten Libanon" zu helfen. Kritiker in den eigenen Reihen beruhigte Erdogan auch mit der Zusicherung, dass die türkischen Soldaten keinesfalls zur Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden sollen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben