Politik: Umstrittener Konsens: Bald keine Förderung für Kernreaktorforschung mehr - Regierung lässt Mittel für Europäischen Druckwasserreaktor auslaufen

Nach dem Kompromiss zum Ausstieg aus der Atomenergie will die Bundesregierung die Forschungsförderung für einen neuen Kernkraftwerkstyp einstellen. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, am Montag in Berlin mit. Man sei sich einig, die Mittel für die Arbeiten an dem Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) bei den anstehenden Haushaltsberatungen auslaufen zu lassen.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" vom Montag wird der EPR, ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt von Siemens und Framatome, in diesem Jahr noch mit 14 Millionen Mark durch den Bund unterstützt. Auch für 2001 sei weitere Förderung geplant.

Eine Sprecherin des Forschungsministeriums wies die Darstellung zurück. Für dieses Jahr seien die Mittel von 20 Millionen Mark 1999 auf jetzt noch 8,2 Millionen gekürzt worden. Es würden damit lediglich Sicherheitsfragen untersucht, aber keine Entwicklungsarbeiten gefördert. Für das kommende Jahr sei noch keine Entscheidung gefallen. Das Programm solle in einem geordneten Verfahren bei Sicherung der bisherigen Ergebnisse auslaufen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungs- und Forschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), hatte dem Sender eine finanzielle Förderung von Arbeiten an dem neuen Reaktortyp von 14 Millionen Mark bestätigt. Auf die Frage, ob angesichts des in der Vorwoche erzielten Konsenses über einen Atomausstieg diese Förderung noch sinnvoll sei, sagte Catenhusen: "Ich kann heute nur sagen, dass es in diesem Jahr noch Mittel gibt." Alle anderen Fragen würden im Rahmen der Aufstellung des Haushalts für 2001 entschieden.

Das Forschungszentrum verteidigte die Arbeiten an zukünftigen Reaktorlinien laut ARD mit dem Argument, kerntechnische Kompetenz erhalten zu wollen. Dazu gehöre auch die Fähigkeit, bei Unfällen schnell reagieren zu können. Bundesregierung und Stromwirtschaft hatten sich am Donnerstag auf den Atomkonsens verständigt.