Umstrittenes Gefangenenlager der USA: Obama versucht sich wieder an der Schließung von Guantanamo

Die US-Regierung hat einen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantanamo Bay auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der „Endphase“, sagte Sprecher Josh Earnest am Mittwoch vor Journalisten. Der Plan zur „sicheren und verantwortungsvollen“ Schließung solle dann nach der Fertigstellung dem Kongress zugeleitet werden.

Zurzeit werden Earnest zufolge Einzelheiten ausgearbeitet. Dabei gehe es unter anderem darum, wie viele Gefangene in andere Länder transferiert werden könnten und um die Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollten.

Kritik von Menschenrechtlern

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush auf dem Militärstützpunkt Guantanamo ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige und sogenannte ungesetzliche Kombattanten eingerichtet, die während des Kriegs in Afghanistan festgenommen wurden.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden. Ende Juni befanden sich in Guantanamo noch 116 Männer. Fast alle wurden nie angeklagt.

„Es ist eine komplizierte Arbeit, aber wir haben eine Menge wichtige Fortschritte erzielt“, sagte Earnest zu den Plänen. Er sagte, die Schließung des Lagers habe Priorität für Präsident Barack Obama. „Er glaubt, dass es klar unseren nationalen Sicherheitsinteressen entspricht, das Gefängnis in Guantanamo Bay zu schließen,“ sagte Earnest.

Tatsächlich hatte Obama bereits kurz nach Antritt seines Amtes 2009 zugesagt, dass er das Lager schließen wolle. Er scheiterte aber an massivem Widerstand im Kongress. Vor allem die Republikaner haben sich entschieden dagegen gewehrt, Insassen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden zu verlegen oder sie in den USA vor zivile Gerichte zu stellen. Daher versucht die US-Regierung, möglichst viele der Gefangenen in andere Staaten zu transferieren. Allerdings ist es nicht leicht, Aufnahmeländer zu finden. (mit AFP, dpa)