Umstrittenes Wahlergebnis : Irans Wächterrat will Teil der Wahlstimmen neu auszählen

Der Wächterrat hat einen Vorschlag zur Lösung der Krise im Iran gemacht: Bei der Überprüfung des Wahlergebnissses sollen auch Medien zugelassen werden.

Konkret schlug der Wächterrat vor, ein Sonderkomitee zu bilden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei. Bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurden mindestens 25 Menschen getötet. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und andere Kritiker sprechen von Wahlbetrug.

Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Sprecher Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen. Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es  offenkundig Zweifel.

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.

Das Außenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergaben ihm eine Protestnote. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag. Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.

ZEIT ONLINE, dpa

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