Politik: UMTS-Erlöse: Lizenz zum Schweigen (Kommentar)

Eigentlich ist die Sache längst beschlossen und verkündet: Die Milliarden, die der Finanzminister bei der Versteigerung der neuen Mobilfunklizenzen erzielte, fließen in die Schuldentilgung. Die Zinsgewinne, die damit zu erzielen sind, sollen zu einem Gutteil für die Bildung ausgegeben werden. Besser geht es nicht. Trotzdem schwillt die Kakophonie der Stimmen weiter an, die eine vermeintlich bessere oder gerechtere Verteilung zu kennen vorgeben. Und täglich kommen pikante Töne hinzu. So fordert der Mannesmann-Mobilfunk-Chef einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung für die Branche zurück. Ein interessanter Vorschlag - für eine Planwirtschaft. Er wurde allerdings übertönt von einigen Ministerpräsidenten, die ihrerseits Milliardenausfälle geltend machen, weil die beteiligten Unternehmen ihre Ausgaben steuerlich abschreiben können. Dass der neue Mobilfunkmarkt den Ländern mittelfristig auch Gewinne bescheren könnte, verschweigen sie lieber. Die Fantasie hat der Milliardengewinn offenbar nicht angeregt. Er hat nur sonderbare Begehrlichkeiten geweckt. Aber was diese betrifft, so haben der Kanzler und sein Finanzminister ihre Handys ausgeschaltet. Die Teilnehmer sind in dieser Angelegenheit zur Zeit nicht erreichbar. Denn diese Lizenz haben sie klugerweise behalten.

lom