Umverteilung : Kritik an Steuervorschlag der Hessen-SPD

Der Vorstoß der hessischen SPD für ein klares Bekenntnis der Bundespartei zu einer Politik der Umverteilung hat unter Sozialdemokraten ein kontroverses Echo ausgelöst.

Berlin - Landesparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte im Tagesspiegel einen Spitzensteuersatz von bis zu 60 Prozent und einen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. „Auf diesen Vorschlag kann die SPD und kann Deutschland gut verzichten“, sagte der Sprecher des reformorientierten Netzwerks Berlin in der SPD, Christian Lange, dieser Zeitung. Das Steuerkonzept aus Hessen richte sich gegen die Interessen der SPD-Klientel, warnte Lange: „Das würgt den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft aller Arbeitnehmer ab.“ Der konservative Seeheimer Kreis beurteilte die hessischen Vorschläge zurückhaltender. „Jeder Landesverband hat das Recht, Vorschläge zu machen“, sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs. Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags vom September zu Eckpunkten eines Steuerkonzepts, der noch konkretisiert werden soll. Danach soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen aber die Einkommenssummen steigen, von denen an der Höchstsatz fällig wird. Greifen soll der Spitzensatz bei Singles erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro, bei Verheirateten ab 200 000 Euro. Derzeit wird der höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems, also ohne den sogenannten Reichenzuschlag, ab einem Jahreseinkommen von knapp 53 000 Euro fällig. Die SPD-Parteiführung wollte die Hessen-Vorschläge am Montag nicht kommentieren.hmt

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