Umwelt: Gabriel lobt Klimapolitik der USA

Washington - Vor dem von Präsident Bush in Washington einberufenen Emissionsgipfel hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel selbst ein Bild der Debatte in den Vereinigten Staaten verschafft. Einen Tag lang nahm er an Anhörungen im Kongress zur Reduktion der Treibhausgase teil und berichtete als „Zeuge der Mehrheit“ über Europas Erfahrungen. Einflussreiche US-Politiker hätten ihm überzeugend vorhergesagt, dass es 2009 ein System zum Emissionshandel in den USA geben werde. Das Umdenken werde vor allem von den großen US-Unternehmen und dem Kongress vorangetrieben sowie von der Erwartung, dass der nächste Präsident mehr für den Klimaschutz tun werde. Selbst Bush, der das Kyoto-Protokoll abgelehnt hatte, sei nun bereit, sich an einem Kyoto-Nachfolgeprozess unter UN-Dach zu beteiligen.

Gabriel vertritt Deutschland bei Bushs Klimagipfel am Donnerstag und Freitag. Er folgt auf die UN-Klimagipfel zu Wochenbeginn und die UN-Generalversammlung in New York und bringt die 17 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen, die gemeinsam 90 Prozent der klimaschädlichen Emissionen produzieren. Es sei nach wie vor nicht sicher, ob Bush diesen Washington-Prozess zur Unterstützung oder zur Torpedierung der UN-Klimaverhandlungen in Bali betreibe, schränkte Gabriel seinen Optimismus ein. Es überfordere auch die meisten Staaten, parallel Experten zu zwei Konferenzen zu entsenden. Aber „es hängt von uns ab, inwieweit wir die Amerikaner beim Wort nehmen“. Als unverzichtbare Bestandteile einer Lösung bis 2009 nannte er verbindliche Reduzierungsziele für Treibhausgase und einen funktionierenden internationalen Emissionshandel. Wenn das nicht gelinge, sei es besser, den Kyoto-Nachfolgeprozess für gescheitert zu erklären.

„Wir brauchen die USA, weil sie die größte Quelle von Investitionen in Technik sind“, sagte Gabriel. „Ihre Dynamik hilft uns, die Kinderkrankheiten des europäischen Emissionshandels zu überwinden.“ Christoph von Marschall