Umwelt : Linkspartei fordert Öko-Kühlschrank für alle

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will eine Abwrackprämie für Einkommensschwache durchsetzen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler soll dafür Geld aus dem Energiesparfonds freigeben.

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Katja Kipping
Katja KippingFoto: dapd

Arm zu sein ist nicht lustig. Sehr leicht aber stehen die Betroffenen auch noch als Umweltsünder da: Womöglich leben sie in einer schlecht isolierten Wohnung, die nur aufwendig zu beheizen ist. Sie haben, weil sie sich Neuanschaffungen nicht leisten können, alte und stromfressende Elektrogeräte. Der Fernseher läuft – und wenn nicht, bleibt er mit Stand-by-Schaltung am Netz. Energiesparlampen mögen die Armen nicht kaufen, von einem wassersparenden Duschkopf haben sie noch nichts gehört. Jetzt schwingt sich die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf zur Lobbyistin dieser Klientel. Ihre These: „Die Energiewende krankt daran, dass die Menschen kaum etwas Positives damit verbinden.“

Kipping, bis vor kurzem auch Chefin des Sozialausschusses im Bundestag, schlägt ein, wie sie sagt, „intelligentes Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau“ vor. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel präsentiert sie zwei konkrete Vorschläge: Erstens könnte der Staat Privathaushalten mit niedrigen Einkommen, die einen Stromfresser im Haushalt durch ein energieeffizientes Gerät ersetzen, eine Verschrottungsprämie von 100 Euro zahlen. Eine Forderung, die in dieser Woche auch Umweltverbände und Wirtschaftsverbände der erneuerbaren Branche und Effizienzwirtschaft erhoben haben. Örtlich gibt es so etwas schon, etwa in Düsseldorf – Kipping wünscht es sich bundesweit. Zweitens, so die Linken-Politikerin weiter, solle der Bund „kommunale Energieversorger dabei unterstützen, Privathaushalten kostengünstige Leasingmodelle für stromsparende Waschmaschinen und Kühlschränke anzubieten“. Auch solche Versuche hat es schon gegeben, bisher aber nur regional und zeitlich befristet,

Bei Fachleuten, die sich schon länger mit dem Problem des hohen Energieverbrauches gerade von Geringverdienern beschäftigen, trifft Kipping mit ihren Ideen auf offene Ohren. Der Deutsche Caritasverband etwa hat bereits Ende 2005 in einem Pilotprojekt in Frankfurt am Main damit begonnen, einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen zu beraten. Die Nachfrage war nach Darstellung der Initiatoren zunächst „eher schleppend“. Doch die Berater, umgeschulte Langzeitarbeitslose, schafften es nach und nach zu überzeugen – auch, weil sie kostenlose Energiesparlampen, schaltbare Steckdosenleisten oder Zeitschaltuhren gleich mitbrachten. Unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde das Konzept 2008 in ein Bundesprogramm „Stromspar-Check“ aufgenommen, fast 80 000 einkommensschwache Haushalte in rund 100 Städten und Gemeinden nahmen bisher teil. Die Bundesregierung will das Angebot auch in den kommenden Jahren weiter fördern.

Rainer Sans, Leiter des Projekts „Stromspar-Check“ beim Caritasverband, lobt Kippings Vorschläge. „Jede effektive Maßnahme, die auch armen Menschen hilft, Energie zu sparen und das Klima zu schützen, halten wir für sinnvoll“, sagt er dem Tagesspiegel. Sans weist auf Untersuchungen hin, wonach sich zehn bis 15 Prozent der einkommensschwachen Haushalte nach entsprechender Beratung für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschrankes entscheiden, wenn sie hierfür einen Zuschuss erhalten.

Die Idee ist alt. Schon vor Jahren hat der Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) ähnliche Vorschläge vorgelegt, die jedoch nie umgesetzt wurden. Finanziert werden könnte die Umsetzung aus dem Energieeffizienzfonds, den das Bundeswirtschaftsministerium verwaltet. Auch der „Stromspar-Check“ wird aus diesem Topf bezahlt. Allerdings ist es dem Wirtschaftsministerium seit eineinhalb Jahren nicht gelungen, Förderrichtlinien für diesen Fonds zu erlassen. Bisher sind deshalb aus dem Fonds kaum Mittel abgeflossen. Dabei wären die Kosten überschaubar. Vor drei Jahren hat der ZVEI errechnet, dass eine Abwrackprämie von 150 Euro pro Gerät über einen Zeitraum von zwei Jahren rund 130 Millionen Euro kosten würde. Da der Fonds von 780 Millionen Euro in diesem Jahr auf 2,18 Milliarden Euro im kommenden Jahr anwachsen soll, wäre ein solches Programm leicht finanzierbar.

Kipping macht kein Hehl daraus, dass ihre Initiativen ohne Förderung mit Staatsgeld schwerlich umzusetzen sind. Sie wirbt mit dem Argument, so könnte der schwächelnden Konjunktur geholfen und ein „Impuls für eine neue Form des Wirtschaftens“ gesetzt werden. Wenn auf diese Weise eine Million Stromfresser auf dem Schrott landen, wäre das „gut angelegtes Geld“. Dafür müsse Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "nur seinen Job machen und dafür sorgen, dass der Energieeffizienzfonds dafür verwendet wird“.

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