Energiewende: Die FDP will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Dass die FDP die Energiewende nicht will, ist keine Neuigkeit. Seit dem Wochenende bemühen sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der zudem FDP-Parteichef ist, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, auch aktiv um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Statt einer Ökostromförderung durch eine vorrangige Einspeisung des Wind- oder Sonnenstroms und eine nach Technologien gestaffelte garantierte Vergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren schlagen die beiden Politiker eine sogenannte Quotenregelung vor. Dann würden Energiekonzerne verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbar erzeugten Stroms aufzukaufen. Das ist nichts anderes als eine Entschleunigung der Energiewende. Denn zum einen haben Quotenmodelle in der Praxis bisher nicht funktioniert. Es hat ja einen Grund, warum Großbritannien und Italien sie abgeschafft und einen Einspeisetarif nach deutschen Vorbild eingeführt haben. Zum anderen hat sich dort auch gezeigt, dass die Kosten höher waren als die des EEG.

Dabei hat Rösler in einem Punkt sogar Recht. Der Ökostromanteil liegt inzwischen bei mehr als 20 Prozent. Das EEG hat keine allzu lange Zukunft mehr, weil es ja darum geht, dass die erneuerbaren Energien 80 bis 100 Prozent des Stroms liefern. Um das zu erreichen, braucht es ein neues Strommarktdesign. Und Wahlkampf hin oder Wahlkampf her, es ist Zeit darüber zu reden, wie ein Strommarkt aussehen kann, auf dem Wind- und Solarstrom den größten Anteil am Geschäft haben. Die reine Umwälzung, also der Verkauf des erneuerbar erzeugten Stroms an die Übertragungsnetzbetreiber, die den Strom dann an der Börse vermarkten, ist dafür kein geeignetes Mittel. Die erneuerbaren Energien sind kein Minderheitenprodukt mehr. Sie sollten ihre Wettbewerbsvorteile auch ausspielen können. Doch dazu braucht es ein neues Marktmodell. Und die Diskussion hat gerade erst begonnen.

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