Politik : Umweltbundesamt lässt ein Modell mit Verlagerung der Belastungen entwickeln

Robert Birnbaum

Andreas Troge hält nichts von "Beamtenmikado". Die Regel "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren" dürfe nicht die Umweltpolitik bestimmen, warnt der Chef des Umweltbundesamtes. Troges Amt hat sich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Uni Köln darum jetzt ein Modell für eine umfassende ökologische Steuerreform ausrechnen lassen, das zumindest in die Diskussion neue Bewegung bringen dürfte. Das Konzept, auf zehn Jahre angelegt, schlägt eine Verlagerung der Belastungen vor: Umweltschädliches Handeln wird durch höhere Steuern bestraft, dafür werden im gleichen Umfang Steuern und Sozialabgaben gesenkt. Heraus kommen soll nicht nur eine gesündere Umwelt infolge eines um mehr als 16 Prozent gegenüber 1990 sinkenden Primärenergieverbrauchs - allein der Benzinverbrauch soll um ein Viertel sinken, was allerdings durch den immer stärkeren Verkehr nur ein Minus von drei Prozent bedeutet. Heraus kommen sollen vor allem auch bis zu 260 000 Arbeitsplätze.

Was würde binnen zehn Jahren teurer werden? Den größten Einnahmebatzen versprechen sich die Forscher mit gut 64 Milliarden Mark von einer Energiesteuer. Sie soll alle Energien erfassen - ausgenommen die Alternativenergien - und so ansteigen, dass der Energieverbrauch der gesamten Wirtschaft anfangs um drei, zuletzt um knapp 40 Prozent teurer wird. Die Mineralölsteuer soll bis zu einer Mark pro Liter teurer werden, was noch einmal knapp 55 Milliarden in die Staatskasse spülen würde. Der Liter Normalbenzin würde dann etwa drei Mark kosten. Eine höhere Abfall- und Abwasserabgabe sowie mittelfristig eine Straßennutzungsgebühr auf Autobahnen und Fernstraßen - zehn Pfennig pro Kilometer für PKW, 40 Pfennig für LKW - sollen weitere fast 28 Milliarden erbringen. Insgesamt ergibt das ein Plus von 147 Milliarden Mark.

Diese Summe soll der Staat Bürgern und Unternehmen nach dem Konzept komplett über niedrigere Steuern und Abgaben zurückgeben. Nach den Berechnungen könnten die Sozialabgaben um 5,5 Prozentpunkte auf 36,5 Prozent sinken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz könnte von heute sieben auf fünf Prozent fallen, Gewerbe- und Vermögensteuer gestrichen werden. Hier klafft freilich noch eine Zehn-Milliarden-Mark-Lücke in der Studie - dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird, ist noch nicht berücksichtigt. Die Autoren bestehen darauf, dass sich die Be- und Entlastungen sowohl für Privathaushalte wie für die Wirtschaft die Waage halten. Innerhalb beider Gruppen gibt es aber Gewinner und Verlierer - was in gewissem Umfang ja auch erwünscht sei, um eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Verlierer sind energieintensive Branchen wie Zement-, Stahl- oder Papierindustrie, aber auch die Landwirtschaft. Verlierer sind einkommenstarke ebenso wie besonders einkommenschwache Haushalte. Dass dieses Konzept insgesamt kein "Königsweg" sei, darauf wiesen Troge und die Verfasser ausdrücklich hin. Ihnen wäre es schon lieb, wenn die Politik einzelne Vorschläge aufgreift. Hauptsache, das "Beamtenmikado" hört auf.

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