Politik: Umweltminister der Länder wollen sich im September an der EU-Initiative beteiligen

Auch in Deutschland soll es im September einen autofreien Tag geben. Die Länderumweltminister sprachen sich am Freitag in Berlin dafür aus, sich an der EU-Initiative zu beteiligen. Frei stehe den Ländern, ob sie den Verzicht auf das Auto einheitlich am 22. September - einem Freitag - oder etwa an einem Sonntag organisieren wollten, sagte Berlins Umweltsenator Peter Strieder nach einer zweitägigen Konferenz mit seinen Länderkollegen in Berlin. Über Einzelheiten müsse noch beraten werden.

Die Bundesregierung ist unterdessen von ihren Zielen beim Klimaschutz noch ein gutes Stück entfernt. Die im Rahmen des so genannten Kyoto-Protokolls angestrebte Minderung der Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent sei "nur mit außerordentlichen und zusätzlichen Anstrengungen" zu erreichen, sagte der Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Michael Schroeren, in Berlin. Er bekräftigte damit wiederholte Äußerungen Trittins.

Schroeren wies jedoch eine Meldung der Berliner "taz" zurück, wonach die Bundesregierung ihr Klimaziel bereits verfehlt haben soll. Die Zeitung berufe sich auf ein Gutachten, das nur die bis 1997 ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen, nicht aber von der rot-grünen Koalition seither realisierten Projekte bewerte. Als Beispiele nannte Schroeren die vor einem Jahr eingeführte Ökosteuer, das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien, die Steuerbefreiung für hocheffiziente Gaskraftwerke und das 100 000-Dächer-Solarprogramm. Bis Ende vergangenen Jahres sei der Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber 1990 um rund 16 Prozent vermindert worden. Mit den genannten Maßnahmen werde man "voraussichtlich allenfalls auf 20 Prozent" kommen. Damit wäre noch eine Lücke von fünf Prozentpunkten zu schließen. Vorschläge dafür will die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht Mitte des Jahres vorlegen.

Trittin nimmt an diesem Wochenende an der G8-Umweltministerkonferenz der sieben größten Industrienationen und Russlands in Japan teil. Vor seiner Abreise hatte er die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls noch einmal zu einer zügigen Einigung ermahnt, damit die Klimaschutz-Vereinbarung in Kraft treten kann. Im Mittelpunkt der Beratungen, die bis Sonntag dauern werden, steht das Problem der globalen Erwärmung. Trittin forderte, der Klimaschutz müsse international zur Chefsache gemacht werden. Nach dem Kyoto-Protokoll sollen die USA ihren Ausstoß an Treibhausgasen um sieben Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die europäischen Länder und Japan sollen diesen Ausstoß um sieben beziehungsweise acht Prozent senken. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den Industriestaaten Untätigkeit beim Schutz der Urwälder gegen Abholzung vor.

lvt