Umweltpolitik: Bundesregierung ringt Zugeständnisse im Klimastreit ab

Im Streit um EU-Klimaauflagen für die deutsche Industrie hat die Bundesregierung erste Zugeständnisse erreicht. In dem Entwurf der Abschlusserklärung des am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfels werden dem produzierenden Gewerbe kostenlose Verschmutzungsrechte in Aussicht gestellt. Damit wird eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfüllt.

Nach dem Textentwurf des französischen EU-Vorsitzes können etwa Stahl- oder Chemieunternehmen bis 2020 mit "100 Prozent" Gratis-Emissionszertifikaten rechnen. In einem vorherigen Entwurf war noch von 80 bis 100 Prozent die Rede. Allerdings steht die Zahl in Klammern; ihre Freigabe hängt vom Verlauf der Gipfelverhandlungen ab.

Merkel schützt Industrie

Die EU-Kommission will die Regeln für den sogenannten Emissionshandel ab 2013 verschärfen und Verschmutzungsrechte in der Regel verkaufen statt sie kostenlos an die Unternehmen zu vergeben. Mit den Gratis-Zertifikaten will Merkel eine Abwanderung von Branchen wie Stahl, Chemie, Zement oder Keramik in Länder verhindern, die weniger strenge Klimaauflagen haben.

Welche Unternehmen genau von dieser Sonderregel profitieren, soll die EU-Kommission nach dem Text bis Ende Dezember 2009 festlegen. Die Bundesregierung pocht laut einem Diplomaten aber auf sofortige Klarheit, damit Investitionen nicht unnötig hinausgezögert werden. Nach den genannten Kriterien sei aber bereits "sicher, dass eine hohe Prozentzahl der energieintensiven Industrien davon profitieren wird". (bai/AFP)