Umweltpolitik: China plant Abgaben für schmutzige Industrie

Peking -  „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir ein Umweltsteuersystem für verschmutzende Firmen starten“, so Zhang Lijun.

Pekings Umweltministerium wirbt seit Jahren dafür, die Steuerpolitik zum Teil der Umweltpolitik zu machen. Bisher scheiterten seine Pläne aber an Widerständen aus der Industrielobby. Chinas Umweltprobleme gehören zu den größten der Erde. Nach Angaben der Weltbank liegen 16 der 20 am stärksten verschmutzten Städte weltweit in China. Das Land ist der größte Verbraucher von Kohle und der größte Emittent von Treibhausgasen. Zhang sagte zwar, die Regierung achte darauf, die Wirtschaft nicht auf Kosten der Umwelt anzukurbeln. „Die Förderung von konstantem, relativ hohem Wachstum und der Schutz der Umwelt gehören zusammen“, sagte Zhang. Peking hat den Umweltschutz zum Teil seines Konjunkturprogramms gemacht und will Milliarden in die Modernisierung von Produktionsprozessen, Energiegewinnung und Abwasserreinigung investieren. Davon hoffen auch deutsche Firmen zu profitieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist Mitte Juni mit einer großen Unternehmerdelegation nach China.

In den vergangenen Jahren hatte Peking sein Umweltministerium deutlich gestärkt. Seit November 2008 hat die Behörde 29 Mal von ihrem neuen Vetorecht Gebrauch gemacht und verhinderte damit den Bau von Chemiefabriken, Stahlschmelzen und Kraftwerken. Zhang sagte, China habe im ersten Quartal dieses Jahres Fortschritte erzielt. Die Menge an Schwefeldioxid in der Luft fiel demnach um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Die Belastung von Gewässern ist aber weiterhin schlimm, und in einigen Städten ist die Luftverschmutzung sehr ernst“, sagte Zhang. Bernhard Bartsch