Umweltschutz : Merkel und Chirac wollen Klimawandel bekämpfen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Chirac machen gegen die drohende Klimakatastrophe mobil. Merkel kündigte "sehr konkrete Beschlüsse" für den EU-Gipfel am 8. und 9. März an.

Berlin/Meseberg - Die Veränderung es Klimas sei "eine der großen globalen Herausforderungen". Aus der deutschen Delegation hieß es dazu, es werde ein Ziel zum Abbau der CO2-Emissionen für die EU insgesamt geben. Jedes Land müsse dieses dann mit seinem eigenen Energie-Mix erreichen. Zudem soll von dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März ein Appell an andere Staaten ausgehen. Ohne die USA werde die Bekämpfung des Klimawandels nicht möglich sein, betonte Merkel. Aber auch China und Indien seien in der Verantwortung.

Unterdessen wird der Wunsch der Bundesländer, die Kraftfahrzeug-Steuer an den Bund abzutreten, vorerst nicht erfüllt. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei das aktuell "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Kfz-Steuer statt am Hubraum künftig am Schadstoff-Ausstoß ausrichten. Vor diesem Hintergrund hatten die Finanzminister der Länder am Vortag einstimmig beschlossen, die ihnen zustehende Steuer an den Bund abzugeben und gegen eine andere Steuer zu tauschen.

Klimaökonom: Atomenergie "kann keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten"

Die FDP nannte es einen Schritt in die richtige Richtung, die gesamten "Auto-Steuern" in die Verantwortung des Bundes zu legen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach sich in der "Main-Post" hingegen dafür aus, die Kfz-Steuer zu Gunsten einer höheren Mineralölsteuer komplett abzuschaffen. Die Linkspartei hält ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen für wirkungsvoller als einen Umbau der Kfz-Steuer. Dazu hieß es jedoch aus dem Verkehrsministerium, auf 98 Prozent der deutschen Straßen gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Angesichts des jüngsten UN-Klimaberichts forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) eine "nüchterne und emotionsfreie" Diskussion über die Nutzung von Atomenergie. Der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer, einer der Autoren des Weltklimaberichts, nannte dies jedoch eine "Geisterdebatte". Die Atomenergie "kann keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

In diesem Zusammenhang plädierte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dafür, den Neubau von Kohlekraftwerken zu stoppen. Derzeit seien deutschlandweit 27 Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Dies sei klimapolitisch nicht verantwortbar, solange das Problem des CO2-Ausstoßes bei der Kohleverbrennung nicht gelöst ist. (tso/dpa)

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