Umweltschutz: Schritt für Schritt zum Klimapakt

Berlin - Der Ton hat sich gebessert. Nur einem Klimaabkommen sind die 194 Chefverhandler bei ihren zweiwöchigen Verhandlungen in Bonn nicht viel nähergekommen. In seiner Abschiedsrede sagte der scheidende Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, dass er beim nächsten Weltklimagipfel in Cancun in Mexiko Ende des Jahres zumindest eine Einigung über Einzelaspekte erwarte. Eine Architektur für die Anpassung an den Klimawandel hält de Boer für möglich, auch für die Minderung von Treibhausgasen, den Technologietransfer, die Finanzierung, den Kompetenzaufbau in den Regierungen – vor allem denen mit schwacher Verwaltung – und ein Regenwaldabkommen.

Das wäre jedenfalls schon einmal bedeutend mehr, als der Weltklimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember unter maximaler Beteiligung von Staats- und Regierungschefs, einschließlich des US- Präsidenten Barack Obama, zustande gebracht hat. Christoph Bals, der für die Nichtregierungsorganisation Germanwatch die Verhandlungen seit Jahren beobachtet, hält einen Zweischritt für möglich. Danach könnten in Cancun ein Regenwaldabkommen, ein weiteres zur Technologiekooperation und eines zur Unterstützung besonders betroffener Regionen vereinbart werden, damit ein Jahr später in Südafrika ein umfassendes Klimaabkommen möglich wird.

Die Erkenntnis, dass die Verhandlungen nicht mehr ewig dauern dürfen, war auch in Kopenhagen schon weit verbreitet. Yvo de Boer sagte in Bonn: „Unsere Zwei-Grad-Welt ist in Gefahr und die Chancen für eine 1,5-Grad-Welt sinken rapide.“ Damit meint er, dass das in der Kopenhagen-Vereinbarung genannte Ziel, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung zu begrenzen, nur dann erreichbar ist, wenn schnell gehandelt wird. Diesem Ziel haben sich mehr als 100 Staaten verpflichtet, unter ihnen die USA und China. Das 1,5-Grad-Ziel wird von den kleinen Inselstaaten gefordert, die bei steigendem Meeresspiegel als erste damit rechnen müssen, von der Landkarte zu verschwinden.

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat jedenfalls in einem Strategiepapier für die Klimaverhandlungen gefordert, dass die Europäer unabhängig von der US-Entwicklung eine Verlängerung des Kyoto- Protokolls akzeptieren sollten. Denn 2012 endet die erste Verpflichtungsperiode des Abkommens. Gibt es kein Folgeabkommen, bestehe das Risiko, dass bereits bestehende Märkte für den Handel mit Kohlendioxid- Zertifikaten komplett zusammenbrechen könnten. In Bonn hat die EU aber keine große Neigung gezeigt, dieser Aufforderung Folge zu leisten.

Dafür könnte sich in den USA womöglich doch noch etwas bewegen. Ende der vergangenen Woche hat der Senat verhindert, dass der amerikanischen Umweltbehörde (EPA, Environmental Protection Agency) das Recht wieder abgesprochen werden könnte, auch Klimagase zu regulieren, also den Ausstoß von CO2 bei Industrieanlagen zu begrenzen. Eine republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, hatte eine entsprechende Resolution eingebracht, die mit 47 zu 53 Stimmen scheiterte.

Erst vergangenes Jahr hatte der oberste Gerichtshof der EPA ausdrücklich das Recht zugesprochen, Treibhausgase zu regulieren. Damit steigen die Chancen, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Emissionshandels in den USA, der schon länger im Senat festhängt, womöglich doch noch vor den Senatswahlen im November behandelt und möglicherweise auch verabschiedet wird. Dafür brauchen die Demokraten allerdings 60 Stimmen im Senat – und die sind noch nicht sicher.