Umweltschutz: Tiefensee fordert Klima-Pass für Autos

Berlin - Um den Bürgern im Alltag Orientierungshilfe beim Autokauf zu geben, will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch in diesem Jahr einen verbindlichen Klima-Pass für alle Neufahrzeuge einführen. Der "Bild"-Zeitung sagte der Minister, der Klima-Pass werde Aufschluss darüber geben, wie viel klimaschädigendes Kohlendioxid (CO2) ein Auto ausstoße und in welchem Verhältnis der Ausstoß zur Nutzlast stehe. Der Automobilclub ADAC begrüßte das Vorhaben. Die derzeit existierenden Zahlenangaben zum Kohlendioxid-Ausstoß seien für die Verbraucher nur wenig aussagekräftig.

Die Internationale Gemeinschaft muss nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen des Klimawandels ihre Hilfen für die Entwicklungsländer ausweiten. Der jüngste UN-Bericht zeige, dass Klimaschutz und Entwicklungspolitik zusammen betrachtet werden müssten, sagte Gabriel dem Sender NDR Info. Der am Freitag veröffentlichte zweite Teil der Studie warnt unter anderem vor immer mehr Hungersnöten in Afrika und Asien auf Grund der Erderwärmung. Außerdem droht dem Bericht zufolge vielen dicht besiedelten Küstengebieten eine dauerhafte Überflutung durch den Anstieg des Meeresspiegels.

Neben der Diskussion über einen geringeren Kohlendioxid-Ausstoß sollte auch darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen nötig seien, um den künftig veränderten Lebensbedingungen zu begegnen, sagte Gabriel. Auch das Umweltbundesamt warb für eine Anpassungsstrategie: "Wir sollten den Klimawandel jetzt einplanen", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Troge. Das gelte vor allem für langfristige Investitionen in die Infrastruktur. "Im Küstenschutz haben wir es vorgemacht, nun müssen andere Bereiche folgen, wie Raum- und Stadtplanung, Gesundheitswesen, Naturschutz und Finanzwirtschaft."

Dimas: "Umweltschutz schafft sichere Arbeitsplätze"

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas rief Deutschland zu mehr Engagement auf: "Die Klimaschutzziele der Europäischen Union können nur dann durchgesetzt werden, wenn mit Deutschland auch die größte Volkswirtschaft Europas mitzieht", sagte Dimas der "Welt". "Auch die deutsche Autoindustrie kann noch mehr tun: Die Zukunft liegt in Energie sparenden und umweltfreundlichen Autos und nicht in großen Fahrzeugen, die Energie verschwenden. Umweltschutz schafft sichere Arbeitsplätze, er vernichtet sie nicht".

Kritik aus den Reihen der Grünen

Die Grünen kritisierten die Klimapolitik der großen Koalition erneut in scharfer Form: "Die Bundesregierung spricht zwar viel vom Klimaschutz. Die Realität aber sieht anders aus", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung". Beispielsweise wolle die Koalition beim Emissionshandel den Klimakiller Braunkohle bevorzugen.

Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium hatten sich auf neue Regeln verständigt, die Anreize für den Bau neuer Kraftwerke mit moderner Technik schaffen sollen. Gabriel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir werden in Deutschland weiterhin Braunkohle nutzen, weil wir auf die auch nicht verzichten können. Aber wir werden sie nicht privilegieren." Stattdessen werde es eine Umverteilung zu Lasten der alten und CO2-intensiven Anlagen und zu Gunsten effizienterer Kraftwerke geben. Braunkohlekraftwerke erhalten demnach zehn Prozent mehr Emissionsrechte als vergleichbare Steinkohlekraftwerke, aber immer noch weit weniger, als sie im normalen Betrieb bräuchten. (tso/dpa)