Fracking: Umweltschützer: EU-Beratungsgremium von Lobbyisten unterwandert

Schwere Vorwürfe haben Umweltschützer gegen Vertreter der Schiefergas-Industrie erhoben. Demnach würden einflussreiche Experten, die die EU-Kommission in Sachen Schiefergasförderung beraten, von Industrieunternehmen kontrolliert. Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe, in Deutschland vertreten durch den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz BUND), hat deshalb das dem Gemeinsamen Forschungszentrum angeschlossene Wissenschafts- und Technologie-Netzwerk zur Förderung von unkonventionellem Erdgas unter Protest verlassen.

Nach Angaben der Umweltschützer vom Mittwoch hat das Netzwerk die Aufgabe, laufende Fracking-Projekte und deren Sicherheit zu bewerten. Es sei aber „in Wirklichkeit eine hauseigene Lobby für die Energiepolitik der EU-Kommission“ gewesen und gehöre deshalb abgeschafft.

Shale Gas Europe, der europäische Verband der Schiefergasindustrie, und die Europäische Kommission wiesen die Forderung zurück.

Die EU-Kommission bedauerte gegenüber EurActiv die Entscheidung von Friends of the Earth, weil „die Beteiligung der Zivilgesellschaft an dem Netzwerk unerlässlich ist für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen.“ Ein Sprecher fügte hinzu, das Netzwerk habe sich mit technischen Fragen zu befassen und habe "nicht die Aufgabe, Ratschläge für die Entscheidungsfindung oder die Werbung zugunsten von fossilen Brennstoffen zu liefern“.

Der Industrieverband Shale Gas Europe teilte mit, „für Lobbygruppen wie Friends of the Earth" sei es "nicht hilfreich, nur zwei Monate nach Beginn der Gespräche diesen wichtigen Dialog abzubrechen“. Statt einer Lösung der Energieprobleme Europas habe man sich für ein politisches Statement entschieden.

Untersuchungsbericht

Am Mittwoch hatten die europäischen Umweltschützer zusammen mit der Organisation Corporate Europe Observatory, einer Anti-Lobbyisten-Organisation, eine Untersuchung zur Zusammensetzung der Gruppe vorgelegt.

Demnach gehörten dem Netzwerk 74 Mitglieder an, darunter 14 Mitarbeiter der EU-Kommission.

Von den 60 Mitgliedern, die nicht für die EU-Kommission arbeiteten,

• seien mehr als 70 Prozent Repräsentanten der Fracking-Industrie oder hätten zu dieser finanzielle Beziehungen, während weniger als zehn Prozent Vertreter der Zivilgesellschaft seien.

• Die Spitzenvertreter, die fünf Vorsitzenden der Arbeitsgruppen des Netzwerks, arbeiteten entweder für die Schiefergas-Industrie, für Regierungen, die das Fracking befürworteten oder industriefreundliche Gremien.

• Dem Netzwerk gehören Vertreter der Fracking-Konzerne wie Cuadrilla, ConocoPhillips, Shell, Total, ExxonMobil und GDF Suez an.

EU-Vertreter wiesen darauf hin, dass es, anders als in dem Untersuchungsbericht angegeben, keine fünf Arbeitsgruppen-Vorsitzenden gebe, sondern lediglich zwei: jeweils einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für jede der zwei bestehenden Arbeitsgruppen.

Nach Informationen von EurActiv ist offenbar ein Industrie-Repräsentant, der bei der ersten Zusammenkunft mit einer Präsentation in Erscheinung getreten ist, irrtümlich für einen Arbeitsgruppen-Vorsitzenden gehalten worden.

Wie aus offiziellen Kreisen verlautete, werde die Mitwirkung der Industrie benötigt, um bei der Förderung technische und umweltspezifische Daten zu erhalten. Eine öffentliche Ausschreibung habe zudem jedermann Gelegenheit gegeben, sich für eine Mitarbeit in dem Netzwerk zu bewerben. Bewerbungen seien auch weiterhin möglich.

Die Organisation Friends of the Earth hielt dagegen, dass die Werbung um Zustimmung für das umstrittene Fracking und dessen Ausweitung Hauptziel der Expertengruppe waren.

Antoine Simon, Anti-Fracking-Aktivist von Friends of the Earth Europe, sagte: „Die Bezeichnung ‚Forschungs- und Technologie-Netzwerk’ soll den Eindruck von Objektivität vermitteln, doch in Wirklichkeit ist dies nicht mehr als eine Fassade. Während die EU-Kommission der Fracking-Industrie alle einflussreichen Posten am Vorstandstisch zugeschanzt hat, vergrault sie Bürger und Interessengruppen, die gegenüber dieser schmutzigen Industrie berechtigte Zweifel hegen.“

Konferenz zum Klimawandel

Pascoe Sabido, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Aktivist des Corporate Europe Obervatory, fügte hinzu: „Während die ernsthaften Klimagespräche in Paris näher rücken, sorgt die innige Beziehung zwischen EU-Kommission und Industrie dafür, dass Fracking durch die Hintertür zugelassen wird.“

Ziel der UN-Klimakonferenz im November in Paris ist die rechtsverbindliche Begrenzung der Erderwärmung. Unterdessen setzen sich Aktivisten weltweit gegen die Schiefergas-Förderung ein und rufen dazu auf, fossile Brennstoffe in der Erde zu belassen.

Unkonventionelle Brennstoffe sind nach Ansicht von Kritikern schädlich für die Gesundheit, die Umwelt und das Klima. Gegner machen Fracking verantwortlich für eine Zunahme des CO2-Ausstoßes, während Befürworter in Fracking eine Brückentechnologie sehen, die dabei hilft, Zeit für Verbesserungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien zu gewinnen.

Der Industrieverband Shale Gas Europe wies darauf hin, dass alle Beteiligten der Gruppe sich einig gewesen seien, dass der Schiefergasabbau „umweltverträglich und nachhaltig“ entwickelt werden sollte.

In einer Stellungnahme zu dem Aktivisten-Report hieß es weiter: „Jedoch sollten sich sämtliche Entscheidungen über die Zukunft der Schiefergasförderung auf umfangreiche und sorgfältige wissenschaftliche Analysen statt auf haltlose Rhetorik stützen.“

Fracking könne nicht nur den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle verringern, sondern auch eine wichtige Rolle beim Erreichen der EU-Ziele zum Abbau der Treibhausgase übernehmen. Nach Meinung des Verbandes führe dies auch zu günstigeren Energiepreisen und mehr Versorgungssicherheit.

Seit Beginn der Ukraine-Krise hat Versorgungssicherheit, eines der zentralen Anliegen der von der EU angestrebten Energieunion, einen noch höheren Stellenwert erhalten, um so die Anfälligkeit für Energieengpässe zu verringern.

Beratergremien

Vor kurzem hatte bereits die Umweltorganisation Greenpeace erklärt, dass die Brennstoffindustrie Einfluss auf ein Experten-Gremium der Europäischen Union nehme. Genannt wurde die technische Arbeitsgruppe unter Vorsitz des IPPC-Büros für die integrierte Verminderung und Vermeidung von Umweltverschmutzung, das Politikentscheidern Informationen zum Thema Luftverschmutzung liefert. Derzeit überarbeitet die EU die für die Luftverschmutzung geltenden Grenzwerte großer Industrieanlagen. Betroffen sind auch mit Braunkohle und Steinkohle betriebene Kraftwerke.

Das IPPC-Büro empfahl Grenzwerte, die unter denen der USA, Chinas und Japans liegen. Greenpeace machte dafür von Lobbyisten der Industrie für fossile Brennstoffe unterwanderte Beratungsgremien verantwortlich.

Nach Meinung von Joris den Blanken, bei Greenpeace Europe zuständiger Direktor für Klima- und Energiepolitik, kommen die Grenzwerte dem Altbestand an umweltschädlichen Kohlekraftwerken entgegen – auf Kosten der Gesundheit der EU-Bürger. „Kohle erstickt die Menschen und das Klima. Es ist höchste für die EU, den Weg zum Ausstieg zu weisen.“

Die EU-Kommission stützt sich auf Hunderte von Expertengremien, die bei der Entwicklung von EU-Gesetzen und politischen Strategien mitwirken.

Die Zusammensetzung dieser Beratergremien der EU-Kommission wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die Bürgerbeauftragte Europäischen Union, Emily O’Reilly (Irland), die auch für Misswirtschaft in den EU-Institutionen zuständig ist, hat sich bereits mit dem Problem befasst und der Kommission Vorschläge vorgelegt. Ziel ist mehr Transparenz und ein besserer Interessenausgleich.

Die Bürgerbeauftragte hat die Einführung eines rechtsverbindlichen Rahmens für sämtliche Expertengremien vorgeschlagen, ebenso eine Klarstellung, wie ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen bei der Besetzung der Expertengremien aussehen könnte.

Dazu schlug sie Maßnahmen vor, um potentielle Interessenkonflikte zu verringern und mehr Informationen über die Arbeit der Gremien zu veröffentlichen. Eine Antwort der EU-Kommission erwartet die Bürgerbeauftragte bis zum 30. April.

„Die Kommission hat bereits eine Menge für mehr Transparenz und Interessenausgleich getan," sagte die Bürgerbeauftragte. „Allerdings bleibt noch viel zu tun, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und dieser die Möglichkeit zur Überprüfung der Arbeit der Fachgremien zu geben.“

Lobbyismus im Rampenlicht

Die Schiefergas-Auseinandersetzung begann, nachdem Transparency International die Regierungen in der Europäischen Union dazu aufgerufen hatte, sich mit gesetzlichen Regelungen gegen mächtige Lobbygruppen zu wappnen, die Einfluss auf Gesetzgebung und Politik nehmen wollten. Anderenfalls würden sie sich dem Risiko der Korruption aussetzen.

Der Anti-Korruptions-Organisation zufolge haben 19 europäische Länder sowie die drei EU-Institutionen einer neuer Studie zufolge im Durchschnitt 31 von 100 Punkten gemessen an internationalen Lobby-Standards erreicht. Lediglich die EU-Kommission selbst (53 Punkte) sowie Slowenien schafften es über die 50-Punkte-Marke – obwohl auch hier Lücken bei der gesetzlichen Regulierung und der Erstellung von Verhaltensregeln festgestellt wurden.

Übersetzung ins Deutsche: Winfried Konrad

Erschienen bei EurActiv

James Crisp