Politik: UN-Behörde: US-Bericht zu Iran ist falsch

Berlin - Im Konflikt um Irans Atomprogramm hat die Internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEO) schwere Vorwürfe gegen einen Bericht des US-Kongresses erhoben. In einem Brief an den Republikaner Peter Hoekstra, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, bezeichnet die Behörde den 29 Seiten umfassenden Bericht als zum Teil „falsch, irreführend und unbegründet“. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich lediglich um eine falsche Bildunterschrift.

Der Text mit dem Titel „Iran als Bedrohung wahrnehmen: Eine Herausforderung für die Geheimdienste der USA“ war im August veröffentlicht worden. Damals, zitiert die „Washington Post“, sagte Hoekstra, die Publikation solle helfen, „das Verständnis der Bedrohung durch den Iran in der amerikanischen Öffentlichkeit zu erhöhen“. Die IAEO weist nun auf aus ihrer Sicht schwere Fehler hin: Der US-Bericht behauptet, der Iran reichere waffenfähiges Plutonium an. Das, so die IAEO, sei falsch, da dies einen Anreicherungsgrad von 90 Prozent voraussetze, der derzeitige Anreicherungsgrad in der entsprechenden Anlage in Natanz aber bei 3,6 Prozent liege. Die Wortwahl sei zudem irreführend. So werde von „versteckt produziertem“ schwach radioaktivem Polonium-210 geschrieben, jedoch müsse dessen Produktion nicht angegeben und könne demnach gar nicht versteckt betrieben werden. Besonders verwehrt sich die Behörde gegen die Behauptung, IAEO-Direktor Mohammed al Baradei habe einen der Inspektoren abgezogen, da dieser Bedenken über Irans Nuklearprogramm geäußert habe. Weitere Schlüsse in dem Zusammenhang seien „empörend und unehrlich“.

Seit dem Irakkrieg ist das Verhältnis zwischen IAEO und Washington zerrüttet. Die Behörde konnte im Irak vor Beginn der US-Invasion 2003 die Existenz von Massenvernichtungswaffen nicht bestätigen. Diese wurden später auch nie gefunden, waren von Präsident George W. Bush aber als Hauptkriegsgrund angeführt worden. In Bezug auf den Iran zitiert die Agentur Reuters einen westlichen Diplomaten mit den Worten: „Da werden Fakten verdreht und Versuche gemacht, die Integrität der Inspektoren der IAEO zu zerstören.“ Bisher fanden diese keinen Beweis, dass Teheran mit seinem Nuklearprogramm tatsächlich den Bau von Atomwaffen verfolgt. Jedoch deckten sie Aktivitäten zur Urananreicherung auf, die Iran verheimlicht hatte. Während US-Falken am liebsten sofort schwere Sanktionen gegen Iran verhängen würden, hofft die EU auf eine Verhandlungslösung. Der Iran habe sich bereit erklärt, über eine Aussetzung der Urananreicherung zu sprechen, sagte ein Sprecher des Pariser Außenministeriums: „Das ist für uns eine positive Entwicklung.“ Bei einem EU-Außenministertreffen betonte Frank- Walter Steinmeier, im Iran werde offenbar intensiv nachgedacht.