Politik : UN-Beobachter müssen in Syrien verhandeln Trotz Waffenruhe weiter Gefechte

Das Vorausteam traf am Sonntagabend in Damaskus ein. Foto: Reuters
Das Vorausteam traf am Sonntagabend in Damaskus ein. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Damaskus/Brüssel/London - Ungeachtet des Beginns der UN-Beobachtermission in Syrien hat es am Montag erneut Gefechte zwischen Aufständischen und der Armee gegeben. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, lieferten sich Deserteure und Soldaten in Idlib im Nordwesten heftige Kämpfe, während in Hama zwei Zivilisten getötet wurden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung von Präsident Baschar al Assad zu äußerster Zurückhaltung auf. Die Entwicklung sei „sehr instabil“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel. „Jeder kleinste und selbst unbeabsichtigte Vorfall könnte den Prozess zum Scheitern bringen.“

Am Sonntag waren die ersten sechs Mitglieder der am Samstag vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Beobachtermission in Damaskus eingetroffen. Die Kontrolleure, welche die Einhaltung der brüchigen Waffenruhe überwachen sollen, stehen unter der Leitung des marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche. „Wir organisieren uns, damit wir so schnell wie möglich in der Lage sind, unsere Aufgabe zu erfüllen“, sagte Himmiche in Damaskus. Später kam er mit Vertretern der Regierung zusammen. Bevor die UN-Vertreter in die Krisenzentren des Landes reisen können, müssen sie zunächst mit den syrischen Behörden ein Protokoll über ihren Einsatz vereinbaren und unterzeichnen. Die syrische Führung hatte zuvor betont, die Einzelheiten der Beobachtermission müssten erst in Verhandlungen mit dem Vorauskommando geklärt werden. Auf das erste Team sollen später noch etwa 25 weitere Beobachter folgen. Insgesamt wollen die Vereinten Nationen 260 Militärbeobachter schicken. Die unbewaffneten Beobachter sollten auch Kontakt zur Opposition aufnehmen, um beide Seiten über Details des Einsatzes zu informieren.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn des Waffenstillstands am Donnerstag landesweit 55 Menschen getötet. Seit Beginn des Volksaufstands Mitte März 2011 seien insgesamt 11 117 Menschen getötet worden, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Bei den Todesopfern habe es sich um 7972 Zivilisten und 3145 Soldaten gehandelt, davon rund 600 Deserteure. Er habe eine Liste mit den Namen der Toten und dem Ort ihres Todes. Seit Beginn der Proteste seien zudem mehr als 100 000 Menschen festgenommen worden, wobei viele weiter in Haft seien. dpa/AFP

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