Politik: UN: Berlin wagt einen neuen Anlauf Nun auch Union für einen Sitz im Sicherheitsrat

Berlin - Die Nachricht kam am Freitag überraschend: Auch die Regierung Angela Merkel (CDU) strebt weiter nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Vor der Wahl hatte die Union stets vor den schlimmen Folgen gewarnt, die das angebliche Drängen der rot-grünen Regierung nach dieser Aufgabe provozieren würde.

Im Konsens hatten Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschieden, mit Brasilien und Indien einen neuen Anlauf zur UN-Reform zu wagen, wie Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte. Der erste Versuch, den damals als vierter Aspirant auch Japan unterstützte, verfehlte im vergangenen Jahr die Zweidrittelmehrheit. Nun wurde der gleiche Entwurf noch einmal eingebracht. Hauptziel sei die Gesamtreform der UN, zu der auch die Erweiterung des Sicherheitsrats gehöre, sagte Steg. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, es gehe nicht um eine schnelle Abstimmung, sondern um das Anschieben eines Diskussionsprozesses in den UN.

Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem Tagesspiegel, im Unterschied zum Vorgehen der rot-grünen Regierung liege nun „die Betonung auf der Gesamtreform“. Vor der Wahl hatte die Union kritisiert, das rücksichtslose Vorgehen Schröders in den UN verprelle andere Aspiranten und spalte Europa. Nun formuliert Schockenhoff die Überzeugung, dass der integrative Kurs Merkels innerhalb der EU alte Brüche vermeiden kann, auch wenn das Ziel das Gleiche bleibt: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Vorgehen bei der Reform der Vereinten Nationen so abstimmen, dass Europa dort als einheitlicher Akteur auftritt.“

Ganz anders beurteilt dagegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, die Politik Merkels: Er sieht einen Gesinnungswandel und einen Lernprozess. Über das Vorgehen der deutschen Diplomatie in New York urteilt der SPD-Politiker kühl: „Es war vernünftig und es ist vernünftig“.

Sogar der erste außenpolitische Streit der neuen Koalition hatte sich Mitte November am Thema UN-Politik entzündet. Merkels neuer außenpolitischer Berater Christoph Heusgen provozierte damals bei Steinmeier und der SPD scharfe Reaktionen mit dem Urteil, ein ständiger Sitz Berlins sei „derzeit Illusion“. Die SPD-Seite fühlte sich im Recht, da der Koalitionsvertrag zwar keine aktive Rolle verlangt, das Ziel eines ständigen Sitzes aber durchaus zustimmend erwähnt. Deutschland bleibe bereit, „auch mit der Übernahme eines ständigen Sitzes mehr Verantwortung zu übernehmen“, heißt es darin. Als „Perspektive“ wird ein EU-Sitz in dem Gremium genannt. Ein bisschen Häme wollte sich SPD-Mann Weisskirchen deshalb angesichts des Umdenkens im Kanzleramt nicht verkneifen. Sein Urteil: „Herr Heusgen ist in der Realität angekommen.“