UN-Kinderrechtskonvention: Kritiker: Zu wenig Kinderrechte

„Bisher kommen Kinder im Gesetz nur als Objekte vor, sie sind aber Subjekte mit ganz eigenen Bedürfnissen“, sagte Jörg Maywald von der National Coalition (NC), einem Verband, der sich die Umsetzung der UN-KRK zum Ziel gemacht hat, am Donnerstag in Berlin. Es sei vor allem wichtig, das Recht auf Bildung für Kinder festzuschreiben. Zu groß sei in Deutschland die Bildungsschere zwischen Arm und Reich. „Die Schulpflicht allein reicht nicht, Kinder müssen schon vorher gefördert werden“, sagte Maywald.

Den 17. Jahrestag der UN-KRK nahmen er und seine Mitstreiter zum Anlass, der Politik einen „Denkzettel“ zu verpassen: ein Liste mit Forderungen, die von Jugendlichen formuliert worden war. „Wir wollen, dass die Kinder ein Mitspracherecht haben“, sagte Maywald. So könne es Jugendparlamente in den Kommunen geben. „Aber auch in der Schule und in der Familie sollte es ein Recht für Kinder geben, mitzuentscheiden.“

Ekin Deligöz, Vorsitzende der Bundestags-Kinderkommission, begrüßte die Forderungen. „Wir brauchen eine öffentliche Sensibilität für die Belange von Kindern“, sagte sie. Durch den „Denkzettel“ der Jugendlichen bekämen die Gestalter im Parlament den Spiegel vorgehalten. „Und das kann nur gut sein“, sagte Deligöz.

Bisher besteht im Grundgesetz ein klarer Vorrang des Elternrechts gegenüber dem Recht der Kinder. So beschreibt der Grundgesetzartikel 6 „die Pflege und Erziehung der Kinder“ als „das natürliche Recht der Eltern“. Kinderrechte werden dort lediglich im negativen Zusammenhang genannt: Drohen Kinder zu verwahrlosen, dürfen sie von der Familie getrennt werden.

Geht es nach Jörg Maywald, sollten Kinderrechte im Grundgesetz bald aktiver und positiver formuliert werden. „Noch sind Kinder laut Grundgesetz nur ein Anhängsel in der Familie“, sagt er. „Und das wird ihnen nun wirklich nicht gerecht.“ Johannes Schneider