UN-Klimakonferenz: Klimaduell: Deutschland gegen die USA

Der Streit um konkrete Emissionsziele hat sich auf der UN-Klimakonferenz auf Bali zugespitzt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach in seiner Rede vor den Delegierten in Nusa Dua der erklärten Absicht der USA, keine solchen Vorgaben im angestrebten Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen zuzulassen. Doch auch in weiteren Punkten hingen die  Beratungen fest. In der Nacht zum Mittwoch scheiterte vorerst der Versuch, eine Verständigung beim Thema Technologietransfer zu finden. Streit gab es auch noch um weitere Fragen.    "Wir brauchen klare Entscheidungen von Bali. Wir brauchen kein Papier, das nur sagt, wir treffen uns nächstes Jahr wieder", sagte Gabriel. Festgelegt werden müsse das Ziel einer Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 sowie für die Industriestaaten minus 30 Prozent bis 2020. In seiner Rede sprach der Umweltminister die USA direkt an: Zwar könne über Instrumente und Mittel verhandelt werden, "aber das Ziel darf nicht in Frage gestellt werden. Das sollte für alle akzeptabel sein, auch für unsere Freunde und Kollegen in den USA".    Für Deutschland bekräftigte Gabriel das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Zugleich drang er darauf, den Kampf gegen Armut und gegen Klimawandel zu verknüpfen. Deutschland stelle daher ab 2008 rund eine Milliarde Euro für internationale Klimapolitik zur Verfügung. Dabei geht es um technologische Hilfen für mehr Energieeffizienz oder zur Bewältigung von Klimafolgen sowie um den Schutz tropischer Wälder. "Wir waren es, die die Atmosphäre zu einer Müllhalde für Treibhausgase gemacht haben", sagte Gabriel mit Blick auf die Verantwortung der Industriestaaten.    Gegen feste Emissionsziele wandte sich die Leiterin der US-Delegation, Paula Dobriansky. "Wir wollen einen Prozess einleiten, der offen ist und keine Wege im voraus festlegt oder ausschließt", sagte sie vor Journalisten. Wenn im Mandat konkrete Zahlen genannt würden, dann sei dies aber "eher eine Vorfestlegung als das Streben nach einem Konsens". Dobriansky betonte zugleich, die USA wollten sich an einer Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll beteiligen. Die Regelungen müssten jedoch "flexibel" sein und  "nationale Gegebenheiten" berücksichtigen. Auf Bali solle ein Fahrplan für Verhandlungen über eine Vereinbarung beschlossen werden, "die dem Klimawandel begegnet und unsere Energiesicherheit erhöht". Dieser Fahrplan solle 2009 enden.

Entscheidungen auf Bali erfordern Einstimmigkeit
  
Zum Auftakt der entscheidenden Ministerberatungen hatten am Morgen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, aber auch der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono eindringlich für entschiedenen Klimaschutz geworben. "Jetzt ist die Zeit zum Handeln", sagte  Ban. Später äußerte er allerdings Zweifel, ob es nicht "vielleicht zu ehrgeizig ist", bereits konkrete Ziele für Emissionen festlegen zu wollen. Auf Vorschlag der indonesischen Gastgeber wurde eine Kommission von 40 Ministern gebildet, um die Verhandlungen in den noch strittigen Fragen voranzubringen. Die Gruppe, der auch Gabriel angehört, nahm am Nachmittag ihre Beratungen auf.
  
Der Chef des UN-Klimasekretariats, Ivo de Boer stellte drei Forderungen an die Delegierten: Einleitung förmlicher Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen, ein ehrgeiziger Fahrplan, Abschlussdatum 2009. Zu den Emissionszielen sagte er, diese Frage dürfte bis zuletzt offen bleiben. De Boer räumte auch den andauernden Streit um den Technologietransfer ein, äußerte sich aber optimistisch, dass hier noch eine Lösung möglich sei.
  
Debatten gab es zudem noch über die Höhe der Mittel für den geplanten Anpassungsfonds zur Bewältigung von Klimafolgen. Einzeln gab es auch grundsätzliche Vorbehalte gegen den geplanten neuen Verhandlungsprozess. Genannt wurde besonders Saudi-Arabien. Für eine Entscheidung auf Bali ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte, die Klimakonferenz drohe in einer Sackgasse zu enden. (ctr/AFP)