Flüchtlinge in Europa: UN-Kommissar fordert gerechtere Verteilung

Unmittelbar vor der an diesem Mittwoch erwarteten neuen Prognose über Flüchtlingszahlen in Deutschland hat sich der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, für eine gleichmäßigere Verteilung Asylsuchender in Europa ausgesprochen. Guterres sagte der „Welt“: „Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen. Es ist langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder – Deutschland und Schweden – mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen.“ Guterres erklärte: „Die meisten Menschen, die in Booten kommen, flüchten vor Konflikten und Verfolgung. Alle Staaten in Europa haben die moralische Pflicht, sie willkommen zu heißen, und sie haben die eindeutige gesetzliche Verpflichtung, sie zu schützen.“ Solange die internationale Gemeinschaft keine politische Lösung für bestehende Krisen finde und es nicht gelinge, neue Konflikte zu verhindern, müsse man sich mit den „dramatischen humanitären Konsequenzen“ beschäftigen, mahnte Guterres an.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist klar, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr deutlich höher sein wird als die zuletzt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorausgesagten 450.000. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird die Zahl wohl zwischen 650.000 und 750.000 liegen. Zuvor hat der CDU-Politiker eine Debatte angestoßen, das sogenannte Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen und dafür mehr Sachleistungen auszugeben.
Linken-Parteichefin Katja Kipping griff de Maizière wegen dieser Überlegungen an. „Das ist erbärmlich“, sagte Kipping dem Tagesspiegel. Solche Maßnahmen seien „nicht nur aus humanitärer Sicht äußerst fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich – sie sind auch wirkungslos: Wer vor Krieg, Not, Elend, Hunger und Verfolgung flieht, der lässt sich nicht aufhalten, erst recht nicht durch Taschengeldentzug“. Die Bekämpfung von Fluchtursachen finde vor allem in Sonntagsreden statt: „Seit 1970 gibt es das Ziel, 0,7 Prozent des nationalen BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Davon ist Deutschland mit aktuell rund 0,4 Prozent weit entfernt. Mit dem diesjährigen dramatischen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte arbeitet die deutsche Bundesregierung am Gegenteil.“

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, kritisierte die aktuelle Debatte: Sie dürfe „keine Sommerlochdebatte werden“, das Thema werde Deutschland langfristig beschäftigen. „Deshalb ist es falsch, jetzt in einer Kurzschlussreaktion den europäischen Gedanken über Bord zu werfen, indem man wieder Grenzen hochzieht“, sagte Giousouf dem Tagesspiegel. „Wir müssen vielmehr die Ursachen bekämpfen. Dafür brauchen wir eine langfristige Strategie und ein gemeinsames internationales Konzept." Giousouf sprach sich auch für Maßnahmen gegen aufnahmeunwillige Länder aus: "Staaten, die Minderheitenrechte mit Füßen treten und Flüchtlinge nicht menschenwürdig aufnehmen, müssen sanktioniert werden."

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte derweil die Flüchtlingspolitik der EU und verlangte die Ernennung eines dafür zuständigen Kommissars. „Bei einer Naturkatastrophe hätte die EU längst reagiert“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. Die EU muss nach seinen Worten „sofort vom Urlaubs- auf den Notstandsmodus umschalten“. Brüssel stelle sich den Herausforderungen der Flüchtlingskrise in völlig unzureichendem Maße, sagte der Minister. „Wir brauchen endlich einen europäischen Flüchtlingskommissar.“ Müller hatte zuvor ein Nothilfeprogramm für die Nachbarstaaten Syriens wie den Libanon vorgeschlagen. Im Libanon leben weit mehr als eine Million Flüchtlinge und machen damit ein Drittel der Bevölkerung aus.
Entwicklungsminister Müller will zugleich eine konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität, wie er weiter sagte. Um deren Aktivitäten zu stoppen, schlägt er eine von der UN und der Afrikanischen Union geführte Mission vor. „Die afrikanischen Regierungschefs müssen in die Pflicht genommen werden, um den Exodus aus ihren Ländern zu stoppen.“ Müller begrüßte zugleich den Plan von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), die Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade bei den Balkan-Flüchtlingen wird deutlich, welch große Rolle unsere Bargeld-Leistungen spielen.“ (mit epd/AFP)