UN-Konzept : Ahtisaari legt Kosovo-Plan vor

Der finnische UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat den Vertretern der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe seinen Plan für die Zukunft der serbischen Krisenprovinz vorgestellt. Das Konzept wurde mit Spannung erwartet.

Wien/Brüssel - Das vorläufig noch geheime Konzept soll am 2. Februar den Regierungen in Belgrad und Pristina vorgelegt werden. Der UN-Sicherheitsrat, der über den Status des überwiegend von Albanern bewohnten Gebietes entscheiden soll, könnte nach Angaben eines Ahtisaari-Sprechers Ende März informiert werden. Die Provinz wird seit Ende des Kosovo-Kriegs 1999 von den UN verwaltet.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte in Brüssel, das Militärbündnis werde seine "Rolle im Prozess um den Status" des Kosovos weiter spielen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte Ahtisaari die "volle Unterstützung" der EU zu.

Das Treffen Ahtisaaris mit Vertretern der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens fand am Vormittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Wiener Hofburg statt. Die Kontaktgruppe wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft des Krisengebietes haben, da vier der sechs Länder als Vetomächte im Sicherheitsrat sitzen.

Weg zur Unabhängigkeit des Kosovos

Einzelheiten des Plans, dem ein knappes Dutzend Verhandlungsrunden zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Wien vorausgegangen waren, wurden nicht bekannt. Der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Wolfgang Petritsch, deutete jedoch an, dass der Plan eine eingeschränkte Unabhängigkeit für die Provinz vorsehe. Der Lösungsvorschlag des finnischen Sondergesandten werde "wohl einen Prozess in Bewegung setzen, der letzten Endes über einen längeren Zeitraum zur Souveränität und Unabhängigkeit des Kosovos führen wird", sagte Petritsch. Während die albanische Mehrheit die vollständige Unabhängigkeit für das Kosovo fordert, will Serbien der Südprovinz bisher nur eine weit reichende Autonomie zugestehen.

Ahtisaari wird die Regierungen in Belgrad und Pristina am 2. Februar informieren. Anschließend werde das Dokument vom Büro des Sondergesandten (Unosek) im Internet veröffentlicht. Nach Angaben von Ahtisaari-Sprecher Remi Dourlot soll danach zunächst die Reaktion beider Seiten abgewartet werden. Davon werde es abhängen, ob weitere Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Wien sinnvoll seien. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica wird Ahtisaari allerdings nicht empfangen. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag falle dies nicht mehr in die Zuständigkeit der scheidenden Regierung, meldete die Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf Kabinettskreise.

Das endgültige Lösungspaket wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, der es zur Abstimmung an den Sicherheitsrat weiterleiten werde. Das Gremium könne dann voraussichtlich im April mit den Beratungen beginnen.

Enge Kooperation von Nato und EU

Inzwischen bekräftigte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel, die Nato-Schutztruppe im Kosovo (Kfor) werde "weiter ihre Rolle im Prozess um den Status (der Provinz) spielen". Nach Beratungen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten rief er zu einer engen Kooperation der Nato und der EU auf.

Frankreich stellte bei dem Treffen Bedingungen für die Zukunft der Krisenprovinz. "Die serbische Minderheit muss umfassend geschützt werden", verlangte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Nach der Vorlage der Vorschläge von Athisaari müsse es Verhandlungen geben. Dabei müssten auch serbische Vertreter teilnehmen. Deshalb sei es wichtig, dass in Belgrad bald eine Regierung gebildet werde. Diese müsse pro-europäisch ausgerichtet sein. "Ahtisaari hat unsere völlige Unterstützung", sagte Douste-Blazy. (tso/dpa)

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