UN-Mission: Deutschland schickt 2400 Soldaten in den Libanon

Berlin - Der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten "hat für uns eine historische Dimension", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die deutsche Geschichte. Die Entscheidung sei mit Blick auf die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels und aus Verantwortung für eine Friedenslösung in der gesamten Region getroffen worden. In der kommenden Woche soll der Bundestag den Weg für die Entsendung der Soldaten frei machen.

Mit dem zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatz können bis zu 2400 Soldaten im Rahmen der UN-Friedenstruppe Unifil in die Region entsandt werden. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, um den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich.

Vor der Kabinettsentscheidung sprach sich Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) klar für den Einsatz aus. Kritik an der Mission kam dagegen erneut von der FDP. Müntefering betonte im ZDF, die Einsatzregeln seien ausreichend. "Wir können in der Tat helfen, dass nicht Waffen geschmuggelt werden", sagte er. Dabei sei auch die Souveränität des Libanon "in der gebührenden Weise respektiert".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigten sich mit den Bedingungen zufrieden. "Damit können wir gut leben", sagte Jung der "Leipziger Volkszeitung". Steinmeier sagte dem Blatt: "So detaillierte Einsatzregeln, wie sie zwischen dem Libanon, der UN und Deutschland vereinbart worden sind, gab es vermutlich noch nie."

Grüne sehen noch offene Fragen

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sah indes noch viele offene Fragen zu dem Einsatz. Dabei gehe es beispielsweise darum, ob sich der konkrete Auftrag auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels konzentriere oder auch Störungen des Waffenstillstands auf Seeseite unterbunden werden sollen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Wie viele Grünen-Parlamentarier dem Mandat letztlich zustimmen werden, hänge auch davon ab, "mit welcher Klarheit" die Bundesregierung die Fraktionsvorsitzenden und dann auch das gesamte Parlament unterrichte.

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt mahnte, bei einem Einsatz müsse auch gesagt werden, welches Ziel er haben solle. Diese "Zielbestimmung" fehle jedoch, kritisierte er im ZDF. "Wir stellen uns vor, dass wir den Waffenschmuggel unterbinden und dass die Hisbollah dann entwaffnet wird - wir werden das so nicht schaffen können", warnte Gerhardt. Auch werde man in den nächsten Wochen beobachten können, dass die Hisbollah nicht entwaffnet werde. (tso/AFP/ddp)