UN-Mission: "Kein Blankoscheck für deutsche Beteiligung"

Berlin - Die Bundesregierung macht eine Beteiligung an der UN-Friedensmission im Libanon von sicheren Bedingungen für den Einsatz abhängig. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Koalitionsspitze am Mittwoch in Bayreuth keine Entscheidung anstehe. Bei der Uno müssten noch genaue Regeln für den Einsatz festgelegt werden. Merkel kehrt demnach am Donnerstag zu Konsultationen mit Ministern und Bundestag nach Berlin zurück. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte einen Kampfeinsatz der Bundeswehr erneut ab.

Steg betonte mehrfach, dass noch keine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung gefallen sei. Erst müssten die Modalitäten des Einsatzes präzisiert werden. An den Beratungen darüber sei Deutschland beteiligt. Für die Sicherheit sowohl militärischer als auch ziviler Helfer müsse gesorgt werden. "Die Bundesregierung wird deutsche Soldaten nicht leichtfertig in ein Abenteuer schicken", sagte Steg. "Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist."

Zugleich bekräftigte der Vize-Regierungssprecher aber auch, dass sich Deutschland seiner Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten stellen wolle. "Wenn die Bedingungen stimmen, dann ist die Bundesregierung auch in einem klar definierten und begrenzten Umfang zu einem Engagement bereit." Weil die Zeit dränge, werde Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Uno am Donnerstag in New York vorstellen, was Deutschland theoretisch beitragen könnte. Dies sei als "Orientierungshilfe", nicht als Vorentscheidung gedacht.

Steg kündigte an, die Bundesregierung werde umgehend Konsultationen mit den Bundestagsfraktionen über den möglichen Einsatz aufnehmen. Am Donnerstag sollten die zuständigen Fachpolitiker, am Freitag die Fraktionschefs unterrichtet werden. Unabhängig von der Art des Beitrags solle auf jeden Fall eine Entscheidung im Bundestag herbeigeführt werden. "Die Bundesregierung hat großes Interesse an einer Entscheidung, die am Ende große Zustimmung erfährt im Parlament und auch in der Gesellschaft."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte den Fahrplan der Bundesregierung. Es sei eine "grobe Missachtung" des Parlaments, die Fraktionschefs erst nach der Truppenstellerkonferenz in New York zu unterrichten, erklärte er in Berlin.

CSU gegen Kampfeinsatz

Stoiber schrieb in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung": "Ich bleibe dabei: ich kann mir deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel in einem Kampfeinsatz nicht vorstellen." Für einen solchen Einsatz sehe er keine Mehrheit im Bundestag. Vielmehr wachse innerhalb der großen Koalition die Zustimmung zu seiner kritischen Position. Noch kategorischer drückte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder aus. "Aus historischen Gründen ist ein militärischer Einsatz Deutschlands im Nahen Osten unvorstellbar", sagte er der "Berliner Zeitung". Dies gelte selbst für einen Einsatz der Marine vor der Küste Libanons oder der Polizei an der syrisch-libanesischen Grenze.

Hingegen unterstrich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Deutschland werde sich einer Beteiligung "im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten nicht verweigern". So könne die Bundespolizei "beratend dabei helfen", die syrisch-libanesische Grenze besser zu kontrollieren, wenn die beiden Länder dies wollten, sagte er der "Sächsischen Zeitung".

"Immense Risiken"

Unterdessen mehrten sich die Stimmen, die vor den Risiken eines möglichen Einsatzes warnten. Bei der Region handele es sich um ein "Pulverfass", erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, Wolfgang Speck, nannte die Risiken "immens". Der Vizechef des Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, sagte dem Bayerischen Rundfunk, keine Nation wünsche sich solche gefährlichen Einsätze. "Von der Grundtendenz wären wir froh, wenn dieser Kelch an uns vorbeigehen würde." (tso/AFP)