Politik : UN-Resolution: Dicke Luft

Ludmila Rakusan

Genau zwei Jahre nach dem Nato-Beitritt Tschechiens beginnt es in den seit zehn Jahren engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Prag und Washington ernsthaft zu kriseln. Grund ist der tschechische Entwurf einer neuen UN-Resolution, worin außer Menschenrechtsverletzungen auf Kuba auch die US-Sanktionen gegen das Castro-Regime kritisiert werden. Die alljährliche Kuba-Resolution der Genfer UN-Komission solle sich aber "klar auf die Menschenrechtssituation beziehen und diese nicht mit anderen Aspekten, etwa ökonomischen, vermischen", erklärte dazu der Sprecher des US-Außenministers, Richard Boucher, in Washington. Gleichzeitig bestätigte er, dass sein Chef Colin Powell, der den tschechischen Vorstoß bereits vor einer Woche kritisiert hatte, den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anrief, um ihm seine Bedenken mitzuteilen. Laut Havels Sprecher Ladislav Spacek einigten sich beide Politiker, dass die diesjährige UN-Resolution zu Kuba sich im Wortlaut nicht gravierend von Formulierungen der letzten Jahre unterscheiden sollte.

Bereits zweimal wurden diese Entwürfe zusammen von Tschechien und Polen in Genf vorgelegt. Allerdings versuchte der sozialdemokratische Außenminister Tschechiens, Jan Kavan, angeblich schon im vorigen Jahr erfolglos, dem Resolutionstext eine Kritik der US-Sanktionen beizufügen. Nachdem es aus dem Prager Außenministerium diesmal geheißen hatte, nun wolle man auf diesen Punkt nicht verzichten, ging Polen unverzüglich auf Tauchstation. Auch die tschechische Mitte-Rechts-Opposition warnte Kavan davor, eine Außenpolitik zu betreiben, die als "antiamerikanisch" aufgefasst werden könnte.

Außenminister Kavan geht nicht zum ersten Mal eigene Wege: Während der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien bemühte er sich zusammen mit Griechenland eine Friedensinitiative mit dem Ziel auf die Beine zu stellen, sofortige Unterbrechung der Militäraktion zu bewirken, um Raum für Verhandlungen mit Milosevic zu schaffen. Auch damals hagelte es zu Hause Kritik, denn Kavan verkündete seine Initiative ausgerechnet während eines Besuchs in Peking und versäumte es offensichtlich, die neuen Nato-Verbündeten zu konsultieren.

Die konservative Opposition in Prag betonte damals, dass die Allianz von seinem neuen Mitglied Tschechien keine ungeschickten Vorstöße auf dem diplomatischen Parkett, sondern in erster Linie die Einhaltung übernommener Verpflichtungen erwarte. Das Letztere ist jedoch bis heute nicht erfüllt worden. Die Integration in die Nato-Strukturen ist mangelhaft. Das größte Problem der tschechischen Armee ist dabei nicht das Geld, sondern nach wie vor schlechte Planung und Logistik. Daran kränkelt, wie die gegenwärtige Verstimmung zwischen Prag und Washington zeigt, offensichtlich auch die tschechische Diplomatie.

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